Full text : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

8114.  Die  Verwaltung  der  Posten  und  Telegraphen.  401

bezügliches  Rechtsverhältniß  nur  gegenüber  diesen  Privatbahnen,  sowie  hinsichtlich  der
öffentlichen  Wege,  welche  nicht  Staatsstraßen  sind,  endlich  bei  der  Benützung  von  Privateigenthum
  zu  Telegraphenleitungen  in  Frage  kommen  1).  Bezüglich  der  Privatbahnen
findet  das  Eisenbahnpostgesetz  des  Reichs  v.  20.  Dez.  1875  (nach  Art.  13  desselben)  in
Württemberg  keine  Anwendung;  dagegen  sind  in  den  Konzessionsurkunden  für  die  Privatbahnen
  die  Leistungen  der  Letzteren  für  die  Post=  und  Telegraphenverwaltung  des  Staates
und  die  hierfür  vom  Staate  zu  leistende  Entschädigung  besonders  geregelt  2).  An  den  Vicinalstraßen
  dagegen  steht  der  Staatsverwaltung  kraft  des  Hoheitsrechts  die  unbeschränkte
Benützung  sowohl  für  die  fahrende  Post,  als  für  Telegraphenleitungen  zu.  Das  Reichs-Postgesetz
  v.  28.  Okt.  1871  gilt,  was  die  Post  betrifft,  in  dieser  Beziehung  auch  für  Württemberg,
  wie  auch  die  reichsrechtlichen  Vorschriften  zum  Zwecke  der  Sicherung  des  Betriebes
der  Postanstalt  3)  hier  unmittelbare  Anwendung  finden.  Zur  Benützung  des  Privateigenthums
  zu  Telegraphenleitungen  bedarf  es  nöthigenfalls  der  Zwangsenteignung  nach  §  30
der  V.  U.  ).

3.  Das  Rechtsverhältniß  aus  den  Seitens  des  Publikums  mit  der  Post=  und  Telegraphenverwaltung
  abgeschlossenen  Beförderungsverträgen  ist  ein  rein  privatrechtliches.
Für  Ansprüche  aus  solchen  findet  daher  der  Rechtsweg  vor  den  ordentlichen  Gerichten  statt,
jedoch  mit  der  Modifikation,  daß  den  Postanstalten  nach  §  25  des  Reichspostgesetzes  (vorbehältlich
  der  Rückforderung  des  Gezahlten  auf  dem  Rechtswege)  die  Befugniß  zusteht,
unbezahlt  gebliebene  Beträge  an  Personengeld,  Porto  und  Gebühren  nach  den  Vorschriften
des  württemb.  Ges.  über  die  Zwangsvollstreckung  wegen  öffentlichrechtlicher  Leistungen,  und
zwar  nach  den  hier  über  die  Vollstreckung  der  Entscheidungen  der  Verwaltungsbehörden
in  Art.  10—  13  gegebene  Vorschriften  executorisch  einziehen  zu  lassen,  eine  Befugniß,
welche  auf  zu  wenig  erhobene  oder  unbezahlt  gebliebene  Gebühren  für  telegraphische
Depeschen  —  da  das  Reichs=  Postgesetz  sich  auf  diese  nicht  erstreckt  —  nicht  ausgedehnt
werden  darf.

Für  die  Beurtheilung  des  Vertragsverhältnisses  selbst  sind  die  Normen  des  Civilrechts,
  insbesondere  des  Handelsrechts  maßgebend,  soweit  dieselben  nicht  durch  reichsgesetzliche,
  für  den  Postbetrieb  erlassene  Normen  oder  durch  reglementäre  Vorschriften,  welche
als  Bestandtheil  des  Vertrages  zwischen  der  Post  und  dem  Absender  bezw.  Reisenden  gelten
(Reichs-Postgesetz  8  50  Abs.  2),  modifizirt  werden  5).  Eine  Abweichung  von  den  Bestimmungen
  des  Reichsrechts  tritt  namentlich  für  den  internen  Post=  und  Telegraphenverkehr
Württembergs  insofern  ein,  als  die  Festsetzung  der  reglementarischen  und  Tarifbestimmungen
  der  Landesverwaltung  überlassen  ist.  Soweit  daher  die  Einhaltung  der  reglementarischen
  Bestimmungen  (z.  B.  über  die  Einlieferung)  als  Inhalt  der  Vertragsberedung
die  Giltigkeit  des  Transportvertrages  und  die  Haftpflicht  der  Postanstalt  bedingt,  sind
für  den  internen  Verkehr  in  Württemberg  nur  die  Normen  der  inländischen  Postordnung
maßgebend.

Diese  Bestimmungen  ebenso  wie  die  Tarife  beruhen  in  Württemberg  durchaus  auf
Verwaltungsakten,  also  auf  Königl.  Verordnungen  oder  Ministerialverfügungen,  nicht
auf  Gesetzen.  Dies  gilt  namentlich  auch  von  dem  Tarif  für  das  Porto  von  Briefen,
Packeten,  Werthsendungen  und  Zeitschriften  und  von  den  Gebühren  für  die  telegraphische

 

1)  R.G.  v.  6.  Apr.  1892  §  14  vgl.  m.  §  15.

2)  Vgl.  die  Bekanntm.  v.  20.  Juli  1872  betr.  die  Konz.  Urk.  für  die  Bahn  Mezingen-Urach  §  24;
u.  v.  24.  Mai  1888  (Konzess.  der  Straßenbahn  Degerloch-Hohenheim  §  22),  die  Konz.  Urk.  f.  Weingarten-Ravensburg
  v.  15.  Nov.  1887  §  17.

3)  Vgl.  Laband  a.  a.  O.  II  S.  80.

4)  S.  R.G.  v.  6.  Apr.  1892  §  14  u.  Laband  a.  a.  O.,  S.  159  N.  4.

5)  Das  Nähere  hierüber  s.  bei  Laband  a.  a.  O.  II,  S.  83  f.  87  f.

Handbuch  des  Oeffentlichen  Rechts  III.  2.  Aufl.  Württemberg.  26