Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 255
dem einerseits dafür, daß das Augsb. Stat.-R.
den Ascendenten weitere Erbansprüche einräumen
wollte, als denselben nach gem. R. zustehen, keinerlei
Anhaltspunkte gegeben sind, andererseits aber
auch nicht angenommen werden kann, daß der überlebende
Ehegatte bei dem Vorhandensein von Ascendenten
des verstorbenen, wenn nicht auch Geschwister
desselben vorhanden sind, von der Erbschaft ausgeschlossen,
wenn aber auch Geschwister vorhanden sind,
nicht ausgeschlossen sein soll. Dieses könnte nur
dann angenommen werden, wenn es, was jedoch
nicht der Fall ist, im Gesetze ausdrücklich bestimmt
wäre.
Abgesehen hievon enthält ferner das Rathsdekret
v. 16. Febr. 1675 nicht, was es nach jenem
Einwand enthalten soll. Aus ihm ist nämlich weder
darüber etwas zu entnehmen, daß früher der überlebende
Ehegatte die Ascendenten des verstorbenen
von der Erbschaft ausgeschlossen habe, noch darüber,
daß dieses, weil es unbillig erschienen, abgeändert
worden sei, vielmehr wird es in jenem Rathsdekrete
als Mißbrauch bezeichnet, „daß man dafür halten
wolle, daß nach dem Ableben eines Ehegenossen je
und allzeit (wenn gleich von dem Abgeleibten Kinder
oder Notherben in aufsteigender Linie vorhanden)
dem nachbleibenden Ehetheil ein gleicher Kinds= oder
Erbtheil zustehen solle, und zur Verhüt= und Abschneldung
allerhand einreissender Unordnung und
Weitläufigkeiten statuirt, daß wegen des gemelten
Kinds= oder Erbtheils fürohin also gehalten werden
solle, wofern von dem verstorbenen Ehegemächt Kinder
oder andere in aufsteigender Linie Notherben
vorhanden sind, daß auf solchen Fall dem nachbleibenden
Wittiber oder Wittib kein Kinds= oder Erbtheil
zustehen, sondern selbiger oder selbige an die
gemeinen kaiserliche geschrlebene Rechten verwiesen
sein solle, es wäre dann derentwegen und was