Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIV. Band. (44)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  255

dem  einerseits  dafür,  daß  das  Augsb.  Stat.-R.
den  Ascendenten  weitere  Erbansprüche  einräumen
wollte,  als  denselben  nach  gem.  R.  zustehen,  keinerlei
  Anhaltspunkte  gegeben  sind,  andererseits  aber
auch  nicht  angenommen  werden  kann,  daß  der  überlebende
  Ehegatte  bei  dem  Vorhandensein  von  Ascendenten
  des  verstorbenen,  wenn  nicht  auch  Geschwister
desselben  vorhanden  sind,  von  der  Erbschaft  ausgeschlossen,
  wenn  aber  auch  Geschwister  vorhanden  sind,
nicht  ausgeschlossen  sein  soll.  Dieses  könnte  nur
dann  angenommen  werden,  wenn  es,  was  jedoch
nicht  der  Fall  ist,  im  Gesetze  ausdrücklich  bestimmt
wäre.

Abgesehen  hievon  enthält  ferner  das  Rathsdekret
  v.  16.  Febr.  1675  nicht,  was  es  nach  jenem
Einwand  enthalten  soll.  Aus  ihm  ist  nämlich  weder
darüber  etwas  zu  entnehmen,  daß  früher  der  überlebende
  Ehegatte  die  Ascendenten  des  verstorbenen
von  der  Erbschaft  ausgeschlossen  habe,  noch  darüber,
daß  dieses,  weil  es  unbillig  erschienen,  abgeändert
worden  sei,  vielmehr  wird  es  in  jenem  Rathsdekrete
als  Mißbrauch  bezeichnet,  „daß  man  dafür  halten
wolle,  daß  nach  dem  Ableben  eines  Ehegenossen  je
und  allzeit  (wenn  gleich  von  dem  Abgeleibten  Kinder
  oder  Notherben  in  aufsteigender  Linie  vorhanden)
dem  nachbleibenden  Ehetheil  ein  gleicher  Kinds=  oder
Erbtheil  zustehen  solle,  und  zur  Verhüt=  und  Abschneldung
  allerhand  einreissender  Unordnung  und
Weitläufigkeiten  statuirt,  daß  wegen  des  gemelten
Kinds=  oder  Erbtheils  fürohin  also  gehalten  werden
solle,  wofern  von  dem  verstorbenen  Ehegemächt  Kinder
  oder  andere  in  aufsteigender  Linie  Notherben
vorhanden  sind,  daß  auf  solchen  Fall  dem  nachbleibenden
  Wittiber  oder  Wittib  kein  Kinds=  oder  Erbtheil
  zustehen,  sondern  selbiger  oder  selbige  an  die
gemeinen  kaiserliche  geschrlebene  Rechten  verwiesen
sein  solle,  es  wäre  dann  derentwegen  und  was