Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLI. Band. (41)

50  Das  Recht  auf  Quittung.

Thibaut,  Pand.  §.  665  Note  r;  von  Wening-Ingenheim
  3.  Buch  §.  111  Note  k.
Hat  der  Schulduer,  ohne  solche  Quitung  zu
beanspruchen,  gezahlt,  etwa  weil  er  nach  der  Person
des  Empfängers,  oder  wegen  Anwesenheit  von  Zeugen
  2c.  der  major  securilas,  welche  nach  Lauterbach
  vom  Empfänger  durch  Ausstellung  einer  Quittung
  erlangt  werden  kann,  entbehren  zu  können  glaubt,
I.  14  C.  (46,  3)
so  kann  er  nicht  hinterher,  vielleicht  nach  Monaten
und  Jahren,  vom  Empfänger  Quittungsleistung  beanspruchen.
  -
—  vgl.  Dekret  des  Bremer  Handelsgegerichts
  vom  5.  Mai  1856  in  Schletter's
Jahrbüchern  Bd.  III  S.  107  Nr.  13.  —
Für  die  Anschauung,  daß  nachträglich  eine
Quittung  begehrt  werden  könne,  findet  sich  keine
Autorität.  Die  Anschauung  von  Busch  im  Arch.  f.
civil.  Prax.  Bd.  XXXI,  wornach  Quittungsleistung
nachträglich  dann  verlangt  werden  kann,  wenn  sich
solche  bei  der  Zahlung  ausdrücklich  vorbehalten
wurde,  kann  sicherlich  nicht  hiefür  angezogen  werden.
Auch  im  Rechtsleben  gilt  diese  Anschauung  nicht.
Anlangend  die  zweite  aufgestellte  Frage,  so
äußert  sich  das  Recht  auf  Empfang  einer  Quittung
bei  Zahlung  darin,  daß  dem  Schuldner  ein  Retentionsrecht
  an  dem  zu  Leistenden  bis  zur  Ausstellung
  der  Quittung  gewährt  ist.  ·
Nur  ope  exceptionis,  nicht  aber  ope  actionis,
  kann  das  Recht  auf'  Quittung  geltend  gemacht
werden.
Vgl.  Seuffert,  Arch.  IX  Nr.  21;  Busch
im  Arch.  f.  civ.  Pr.  XXXI  S.  1  ff.  Rudlof,
  ebenda  XLV  S.  170  ff.;  Schletter,
Jahrb.  f.  Dogm.  III.  S.  107  Nr.  13,  IX
S.  6  Nr.  22,  S.  99  Nr.  87;  Weiske,
Rechtslexikon  Bd.  VIII  S.  866  ff.,  insbes.
S.  867;  Arndts,  Pand.  §.  262;  Mackel-