Full text : Blätter für Rechtsanwendung. L. Band. (50)

406  Die  Uebernahme  der  Hypothekschulden.

die  handelnden  Personen  beschränkt  bleibt.  Folge
dieses  Grundsatzes  ist  es,  daß  der  nachfolgende  Hypothekgläubiger
  die  Erlöschung  einer  im  Range  vorangehenden
  Hypothek,  so  lange  sle  aus  dem  Hypothekenbuche
  noch  nicht  ersichtlich  ist,  als  res  inter
alios  acta  betrachten  muß  und  aus  eben  diesem
Grunde  kann  der  Schuldner  den  Rang  der  erloschenen,
  aber  formell  (nach  außen)  noch  bestehenden
Hypothek  elner  anderen  Forderung  einräumen  75).
Aus  diesen  von  dem  Kommentator  und  Verfasser
des  Gesetzes  aufgestellten  Grundsätzen  im  Zusammenhalte
  mit  seinen  Aeußerungen,  daß  das  Hypothekenbuch
  dem  Erwerber  der  Sache  Aufschluß  über  deren
Belastung  geben  müsse  (Komm.  S.  76  Sub  3),  daß
die  Publizität  dem  Eingetragenen  das  Gepräge  fortdauernder
  Wirksamkeit  verleihe  (S.  274)  und  daß
sie  insbesondere  auch  auf  die  Richtigkeit  der  Forderung
  sich  erstrecke  (S.  277),  ergibt  sich  m.  E.  (wenigstens
  was  das  Gebiet  der  Einreden  gegen  eine
formell  in  Richtigkeit  sich  verhaltende  Hypothekforderung
  anlangt)  auf  die  oben  sub  6  ausgewoefene.
Frage  die  allgemeine  Antwort:  der  außerhalb  des
konkreten  Schuldverhältnisses  stehende  Dritte  ist  deshalb,
  weil  dasselbe  die  Basis  einer  eingetragenen
Hypothek  zu  bilden  hat  und  weil  letztere  mit  seinem
Interesse  kollidirt,  noch  nicht  legitimirt,  die  dem
Schuldner  zustehenden  latenten  Einreden  sich  anzu-36)

  Die  gegentheiligen  Ausführungen  Regelsbergers  in
seinem  Lehrb.  S.  278  u.  S.  470  Note  1  und  der  von
ihm  auch  dem  geistigen  Vater  des  Hypothekengesetzes
gemachte  Vorwurf,  das  (von  ihm  selbst  adoptirte)
Oeffentlichkeitsprinzip  falsch  aufgefaßt  zu  haben,  können
  wohl  an  der  Thatsache  nichts  ändern,  daß  der
Gesetzgeber  dieses  Prinzip  breit  genug  anlegte,  um  es
als  Grundlage  der  Rangeinräumung  verwerthen  zu
können.