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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

No.  14.—

 

(No.  952.)  Gesetz,  die  Mittheilung  der  Entscheidungsgründe  der  Reoisions-Erkenntnisfe  betreffend.
  Vom  211sten  Juni  1325.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  rc.  K.

haben  auf  den  Antrag  Unsers  Justizwinisteriums  und  nach  erfordertem  Gutachten
Unseres  Staatsraths  beschlossen,  die  Forin  der  von  Unseren  Gerichten  i  in  denjenie
gen  Provinzen  und  Landestheilen,  worin  die  Algemeine  Gerichtsordnung  Gesetzes:
kraft  hat,  abzufassenden  Revisions-Erkenntnisse,  in  dem  Fall,  daß  dadurch
zwei  gleichfoͤrmige  Urtheile  ganz  oder  zum  Theil  abgeaͤndert
werden,  neu  zu  bestimmen,  und  verordnen  daher,  in  soweit  mit  Abänderung
des  §.  22.  der  Allgemeinen  Gerichtsordnung  Theil  I.  Tit.  15.,  desgleichen  des
K.  133,  des  Anhangs  zur  Allgemeinen  Gerichtsordnung,  hierdurch:
daß  fortan  in  dem  oben  bezeichneten  Fall,  den  Revissions-Erkenntnissen,
  und  zwar  ohne  Unterschied  der  Gerichtshöfe,  bei  welchen
sie  in  den  vorgedachten  Propinzen  und  Landestheilen  ergehen,  Entscheidungsgründe
  beizufügen,  und  sie  mit  diesen  den  Parrheien  bekannt  zu
machen  sind.
Urkundlich  unter  Unserer  Allerhöchsteigenhandigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  21sten  Juni  1825.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Graf  v.  Bülow.
Beglaubigt:  Friese.

 

Jabrgang  1875.  Aa  MNo.  953.)

(Ausgegeben  zu  in  den  JZosten  Juli  1825.)