Ausführungsgesetz  zur  Grundbuchordnung.  Artilel  11  bis  15.

Artikel  11.
Die  köffentlichen  Lasten  des  Grundstücks,

  die  bei  der  u“  r
und  der  Zwan  ltung  den  Rechten
an  dem  Grundstück  im  Neng  vorgehen,

sind  von  der  Eintragung  in  das  Grundbuch

  ausgeschlossen.

Unberührt  bleiben  die  Borschriften  des
8  17  Abs.  4  und  des  §8  39  des  Ges
betreffend  Schutzwaldungen  und  2
nossenschaften,  vom  6.  Juli  1875  (
setz-Samml.  S.  416).

Artikel  12.

Die  Rentenbankrenten  und  die  Domänen-Amortisationsrenten
  werden  im  Geltungsbereiche
  des  Gesetzes  Über  die  Ernt-
  von  Rentenbanken  vom  2.  März

650  (#erseg-  Semml.  S.  112)  nach  dessen
Eorsnele  eingelragen.  Diese  Vorschriften
  treten  statt  der  eigegenstehenden
  bisherigen  Bestimmungen  auch
die  Provinz  Hannover  in  Kraft.

Vorschriften  des  8  6  Nr.  6  des  etzes,
betreffend  die  Beförderung  der  Errichtun
von  Rentengütern,  vom  7.  Juli  189
(Gesez  Samml.  S.  279)  und  des  8  23
Abs.  3  Nr.  3  des  Gesetzes,  betrefsend  das
Anerbenrecht  bei  Renten=  und  Ansiedelungsgütern,
  vom  8.  Juni  1896  (Gesetz-Samml.
  S.  124)  bleiben  unberü

Im  übrigen  ist  der  Inhalt  der  von
Auseinandersehungsbehörden  bestätigten
Rezesse  nur  in  folgenden  Fällen  in  das
Grundbuch  einzutragen:

1.  wenn  ein  im  Grundbuche  vermerktes
Sach-  oder  Rechtsverhältnis  aufgehoben
  oder  verändert  wird;

2.  wenn  für  ein  mit  dem  Eigentum  an
dem  Grundstücke  verbundenes  Recht
eine  Entschädigung  durch  ein  bar
oder  in.  Rentenbriefen  zu  zahlendes
Kapital  von  Smehr  als  sechzig  Mark
gewährt  wird

3.  wenn  das  Grundstück  mit  einem
Rechte,  das  zu  seiner  Begründung

1

129

der  Eintragung  in  das  Grundbuch
bedarf,  neu  belastet  wird.

Artikel  13.

Sind  auf  Ersuchen  der  Auseinandersetzungsbehörde
  über  die  Vorschriften  des
Menic  12  hinausgehende  Eintragungen
Fieolst=  so  kann  Auseinandersetzun

das  Grundbuchamt  um  di
Löschung  M““=  Antrag  des  Eigen

tümers  hat  sie  die  Löschung  zuführen.
  Die  Löschung  erfolgs  kostenfrei.
Artikel  11.

Die  Auseinandersetzungsbehörden  sind
in  einem  vor  ihnen  anhängigen
fahren  befugt,  das  Grundbuchamt  um  die
Berichtigung  des  Grundbuchs  durch  Eintragung
  eines  Eigentümers  zu  ersucken
und  den  Eigentümer  zur  Beibringung
nach  ihrem  Ermessen  zum  Nachweise  des
Eigentums  erforderlichen  Urkunden  durch
Ordnungsstrafen  anzuhalten.  Die  einzelne
Strase  darf  den  Betrag  von  dreihundert

Mark  nicht  Übersteigen.

Artikel  15.
Lehns-,  Meier-,  Erbzins-  und  Erbläh-lUüer
  er  sowie  sonstige  Güter,  an  denen
gentum  besteht,  Erbpacht-  und

#  Familienfigeilommiß  ter  sowie  die  "2

dem  *:  *|
vom  11.

537)  .pee  fanten  104  *
güter  sind  auf  den  Namen  des  25
zu  Besitz  und  Nutzung  Berechtigten  einzutragen.
  Die  Eigenschaft  des  Gutes  ist
als  t,  erfügungebelsche  ränkung  einzutragen.
rband  eines  Gutes
der  bezei  Eo5  Art  eine  Hypothek,
Grundschuld  oder  Rentenschuld,  so  finden
die  Vorschristen  des  Abs.  1  entsprechende
Anwendung;  gehört  das  Recht  zu  einem
Familienfideikommisse,  so  findet  außer
den  Vorschriften  des  Abs.  1  auch  die  Vor-Das

  Zeugnis  darf  nur  ausgestellt  werden,  wenn  die  Voraussetzungen  für  die  Erteilung
  eines  Erbscheines  vorliegen  und  die  Erklärung  der  Erben  vor  dem  Nachlaßgerichte
zu  Protokoll  gegeben  ober  durch  öffentliche  oder  öffentlich  beglaubigte  Urkunden  nachgewiesen

  sind.

§  38.  Die  Vorschriften  des  9  37  finden  entsprechende  Anwendung,  wenn  bei  einer
Hypothek,  Grundschuld  oder  Rentenschuld,  die  zu  dem  Gesamtgut  einer  ebelichen  Gütergemeinschaft
  oder  einer  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  b  ein  Beteiligter,  auf  den  das

Recht  bei  der  Auseinandersetzung  übertragen  ist,  als

werden  soll.
Preußisches  Rechtsbuch.

neuer  Gläubiger  eingetragen

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