Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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9  55.

Steuer-  (1)  Dem  Steuerpflichtigen  ist  ein  Steuerbescheid  nach  Anleitung  des  Musters  3  zu
bescheid.  erteilen.  Er  hat  zu  enthalten
*s  den  Betrag  der  zu  zahlenden  Besitzsteuer,
die  Berechnungsgrundlagen  der  angeforderten  Steuer,
die  Höhe  des  Endvermögens,  dessen  Feststellung  für  eine  spätere  Veranlagung
zur  Besitzsteuer  maßgebend  ist,
eine  Belehrung  über  die  zulässigen  Rechtsmittel  unter  Angabe  der  Rechtsmittelfristen
  und  Bezeichnung  der  Behörden,  bei  denen  die  Rechtsmittel  einzulegen
  sind,
die  Anweisung  zur  Entrichtung  der  Besitzsteuer  in  den  gesetzlichen  Teilbeträgen
innerhalb  der  vorgeschriebenen  Zahlungsfristen,
einen  Hinweis  auf  die  Zulässigkeit  der  Vorauszahlung  der  späteren  Teilbeträge,
die  Bezeichnung  der  zur  Empfangnahme  der  Zahlung  zuständigen  Kassenstelle.
(2)  In  dem  Steuerbescheid  ist  anzugeben,  in  welchen  Punkten  bei  der  Feststellung  des
steuerbaren  Vermögens  von  der  Besitzsteuererklärung  abgewichen  worden  ist.  Eine  Begründung
der  Abweichungen  ist  nicht  erforderlich.

8  56.

Feststellungs-  (1)  Hat  sich  kein  oder  nur  ein  steuerfreier  Vermögenszuwachs  ergeben,  so  ist  dem
bescheid.  Steuerpflichtigen  ein  Bescheid  über  die  Feststellung  des  Anfangsvermögens  (§  21)  zu  erteilen,
falls  dieses  mehr  als  zwanzigtausend  Mark  beträgt  und  nicht  bereits  gemäß  §  47  des
Wehrbeitraggesetzes  oder  später  gemäß  §  65  des  Besitzsteuergesetzes  festgestellt  ist.
ohet  (2)  Der  Feststellungsbescheid,  für  den  das  Muster  4  als  Anhalt  dient,  hat  wie  der
–  Steuerbescheid  eine  Belehrung  über  die  zulässigen  Rechtsmittel  und  eine  Bezeichnung  der
Punkte  zu  enthalten,  in  welchen  bei  der  Feststellung  des  Vermögens  von  der  Besitzsteuererklärung
  abgewichen  worden  ist.  «

§57.

(1)  Der  Steuerbescheid  oder  der  Feststellungsbescheid  ist  dem  Steuerpflichtigen  oder
seinem  gesetzlichen  oder  bevollmächtigten  Vertreter  zuzustellen.  Ist  der  Steuerpflichtige  vor
Zustellung  des  Steuerbescheids  gestorben,  so  ist  dieser  Bescheid,  der  dann  eine  Feststellung
des  für  eine  künftige  Veranlagung  zur  Besitzsteuer  maßgebenden  Vermögensstandes  nicht
mehr  zu  enthalten  hat,  den  im  §  17  Abs.  2  bezeichneten  Personen  zuzustellen.

(2)  Die  Zustellung  hat  nach  den  in  dem  betreffenden  Bundesstaate  für  amtliche  Zustellungen
  in  Landessteuersachen  maßgebenden  Vorschriften  zu  erfolgen.