134  Zweites  Buch.  Erster  Abschnitt.  $&  41.

der  Verwaltungstätigkeit  zu  sein.  Nur  das  Gemeindebürgerrecht  muß
auch  jetzt  noch  nach  vielen  Gemeindegesetzen  durch  einen  besonderen
Beschluß  der  Gemeindeorgane  übertragen  werden  !.

Eine  vom  übrigen  Deutschland  abweichende  Stellung  nimmt
Bayern  ein.  Da  hier  das  Gesetz  über  den  Unterstützungswohnsitz
nicht  eingeführt  ist,  so  hat  das  Heimatsrecht  einen  Teil  seiner  alten
Bedeutung  bewahrt?.

Das  Heimatsrecht  in  einer  bayrischen  Gemeinde  ist  mit  der
bayrischen  Staatsangehörigkeit  auf  das  engste  verbunden.  Nach  der
früheren  Gesetzgebung  war  nur  ein  bayrischer  Staatsangehöriger  imstande,
  Heimatsrecht  zu  erwerben.  Die  neuere  Gesetzgebung  ist
allerdings  hiervon  abgegangen  und  gestattet  unter  gewissen  Voraussetzungen
  die  Verleihung  des  Heimatsrechtes  an  Ausländer,  hält  aber
doch  den  Grundsatz  fest,  daß  die  Verleihung  erst  dann  in  Wirksamkeit
  tritt,  wenn  die  betreffende  Person  bayrische  Staatsangehörigkeit
erworben  hat?®,

Das  Heimatsrecht  wird  in  Bayern  erworben  durch  Geburt*,
  Verehelichung®,  Anstellung®,  Verleihung’,  bei  heinatslosen
bayrischen  Staatsangehörigen  durch  [4]  bzw.  [7]jährigen  Aufenthalt  ®

!  („Heimatsrecht  wird  weder  durch  bloßen  Aufenthalt  erworben  noch  durch
bloße  Abwesenheit  verloren,  entsteht  vielmehr,  außer  durch  Abstammung  und
Verehelichung,  regelmäßig  nur  durch  ausdrückliche  oder  stillschweigende  Aufnahme
  in  den  (semeindeverband  und  aushilfsweise  durch  staatliche  Zuweisung
heimatloser  Leute.  Seine  Wirkung  besteht  in  einer  passiven  Gemeindeangehörigkeit
  und  erschöpft  sich  daher  nicht  im  Unterstützungsanspruch.“  Gierke  1,  456.
Vgl.  Meyer-Anschütz  $112.—  [Rehm,  Art.  Heimatsrecht  H.W.B.?4,  1173.

?  Die  maßgebenden  Bestimmungen  finden  sich  in  dem  Gesetz  über  Heimat,
Verehelichung  und  Aufenthalt  vom  16.  April  1868  (H.G.)  und  in  den  Abänderungsesetzen

  vom  23.  Februar  1872,  21.  April  1884,  17.  März  1892.  [17.  Juni  1896  und

.G.  zum  B.G.B.  vom  9.  Juni  1809.  Art.  154,  176,  179.  Art.  159.  G.  vom  15.  Juni
1898,  vom  6.  Juli  1908  und  15.  August  1908.  Das  jetzt  geltende  Heimatsgesetz
trat  in  der  Fassung  vom  _30.  Juli  1899  (G.V.Bl.  S.  470)  am  1.  Januar  1900  in
Kraft]  Kommentare  von  Reger  7.  Aufl.  1908,  von  Riedel-Pröbst,  7.  Aufl.
1898;  Vgl.  Seydel  2,  58  [Seydel-Graßmann  208,  Kutzer,  Bayrisches
Heimatsrecht  1905,  Jastrow,  Das  Bürgerliche  Gesetzbuch  und  die  bayrischen
Reservatrechte.  Arch.  f.öff.R.12,  1]  :

Außerdem  kommen  in  Betracht  die  beiden  Gemeindeordnungen  für  die
Landesteile  diesseits  des  Rheins  und  für  die  Pfalz  vom  29.  April  1869,  abgeändert
durch  die  beiden  G.  vom  19.  Januar  1872,  durch  das  G.  über  die  Verwaltungsrechtspfiege
  vom  8.  August  1878,  [G.  vom  14.  März  1890  und  17.  Juni  1896  zur
diesseitigen  und  G.  vom  17.  Juni  1896  zur  pfälzischen  Gemeindeordnung.  A.G.
zum  B.G.B.  —  Pfälzisches  Städteverfassungsgesetz  vom  15.  August  1908.]  —
G.  über  öffentliche  Armen-  und  Krankenpflege  vom  29.  April  1869  [auf  Grund
von  Art.  160  A.G.  zum  B.G.B.  in  neuer  Fassung  bekannt  gegeben  durch  Min.-Bek.
  vom  30.  Juli  1899  (G.V.Bl.  S.  489)  und  K.  Deklaration  vom  10.  Mai  1902
über  stärkere  Heranziehung  der  Kreisgemeinden.  Vgl.  Seydel-Graßmann
277.)  —  Vgl.  Seydel,  das  bayr.  Heimatsrecht.  Annalen  1886  $.  719;  v.Stengel,
die  bayr.  Gesetzgebung  über  Heimat  und  Verehelichung.  Verw.Arch.  1.  973
riae  ln  des  bayr.  Heimatsrechtes.  Arch.  f.  öff.  R.  8,  47.

‘  (r.  Art.  10.