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zoglich  Sachsen-Coburg-Gothaischen  Kartenstempel  versehen  sind,  auf  vorangegangene
  gehörige  Deklaration,  unter  angemessener  Kontrole  aus  dem  Herzogthum
  Gotha  durch  Preußisches  Gebiet  frei  nach  Volkenrode  durchgeführt
werden  können.

Artikel  10.

Die  in  dem  Gebiete  des  Jollvereins  in  Betreff  der  inneren  Steuern,
welche  in  den  einzelnen  Vereinssiaaten  theils  auf  die  Hervorbringung  oder  Zubereitung,
  theils  unmittelbar  auf  den  Verbrauch  gewisser  Erzeugnisse  gelegt  sind,
sowie  hinsichtlich  des  Verkehrs  mit  solchen  Exzeugnissen  unker  den  Vereinsstaaten
  vertragsmäßig  bestehenden  oder  künftig  zu  vereinbarenden  Bestimmungen
kommen  auch  im  Amte  Volkenrede  zur  Anwendung.  Demgemäß  und  nach
den  in  den  Artikeln  3.  und  4.  getroffenen  Verabredungen  wird  zwischen  Preußen
und  dem  Amte  Volkenrode  gegenseitig  von  sämmtlichen  inneren  Erzeugnissen,
bei  dem  Uebergange  in  das  andere  Gebiet,  weder  eine  Rückvergütung  der
Steuer  geleistet,  noch  eine  Uebergangsabgabe  erhoben  werden;  dagegen  verbleibt
das  Amt  Volkenrode,  den  übrigen  Staaten  des  Zollvereins  gegenüber,  hinsichtlich
der  zu  gewährenden  Rückvergütungen  und  der  zu  erhebenden  lebergangsabgaben
in  demselben  Verhältnisse,  in  welchem  Preußen  sich  dieserhalb  befindet.

Bei  der  Einfuhr  von  Mehl  aller  Art,  Graupen,  Gries,  Nudeln,  Puder
und  Stärke,  desgleichen  Fleisch,  es  sei  frisch,  gesalzen  oder  geruchert,  in
Preußische  Stadte,  wo  die  Mahl=  und  Schlachtsteuer  besteht,  ist  dagegen  nach
den  angezogenen  Bestimmungen  diese  Abgabe  ebenso,  wie  von  inländischen  gleichartigen
  Erzeugnissen  zu  entrichten  und  es  ist  gleichmäßig  auch  bei  der  Einfuhr
Preußischer  Exzeugnisse  der  eben  bezeichneten  Art  in  solche  Ortschaften  des
Amtes  Volkenrode  zu  halten,  in  welchen  die  gedachten  Gegenstände  mit  einer
Verbrauchssteuer  belegt  sind  oder  künftig  etwa  belegt  werden,  so  also,  daß
diese  Artikel  ganz  den  inländischen  gleich  behandelt  werden  müssen.

Artikel  11.

Die  Chausseegelder  oder  andere  statt  derselben  bestehenden  Einrichtungen,
ebenso  Plasier-,  Damm-,  Brücken=  und  Fährgelder,  sind  zwar  unter  der  im
Artikel  7.  ausgesprochenen  Aufhebung  der  Binnenzölle  nicht  begriffen.  Indessen
sollen  auch  derartige  Erhebungen,  ohne  Rücksicht,  ob  sie  für  Rechnung  der
Landeskassen  oder  eines  Privatberechtigten,  namentlich  einer  Gemeinde,  geschehen,
nur  in  dem  Betrage  beibehalten  oder  neu  eingeführt  werden  können,  als  sie
den  gewöhnlichen  Herstellungs=  und  Unterhaltungskosten  angemessen  sind;  auch  soll
dabei  ein  Unterschied  je  nach  Qualität  oder  Herkunft  der  transportirten  Gegenstände
  nicht  stattfinden  dürfen.

Das  dermalen  in  Preußen  besiehende  Chausseegeld  soll  als  der  höchste
Satz  angesehen  und  hinführo  auch  in  dem  Amte  Volkenrode  nicht  überstiegen
werden.  Besondere  Erhebungen  an  Thorsperr=  und  Pflastergeldern  sollen  auf
chaussirten  Straßen  da,  wo  sie  noch  bestehen,  dem  vorstehenden  Grundsatze
gemäß  aufgehoben  und  die  Ortspflaster  den  Chausseestrecken  dergestalt  eingerechnet
werden,  daß  davon  nur  die  Chausseegelder  nach  dem  allgemeinen  Tarif  zur
Erhebung  kommen.

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