Full text : Verfassungsgesetze des Königreichs Sachsen mit Anlagen und einem Anhang.

260  III.  Anlagen.

gesammten  Berathung  über  die  Vorlage  und  alle  einzelnen
Theile  derselben.

Auf  Antrag  der  Regierungscommissare  oder  Beschluß
der  Kammer  ist  die  Abstimmung  auszusetzen;  es  kann  dies
jedoch  hinsichtlich  einzelner  Theile  nicht  länger,  als  bis
nach  Beendigung  der  Berathung  über  die  weiteren  Theile
geschehen.  Die  Abstimmung  über  das  Ganze  darf  ohne
Zustimmung  der  Regierungscommissare  nicht  über  zwei
Tage  ausgesetzt  werden.

8  20.  Die  Abstimmung  geschieht  in  öffentlicher  oder
geheimer  Sitzung,  je  nachdem  die  Verhandlung  öffentlich
oder  geheim  stattgefunden  hat.

Die  Endabstimmung  über  einen  Gesetzentwurf,  über
einen  Antrag  der  Regierung  oder  über  einen  auf  Erlaß
eines  Gesetzes  gerichteten  oder  nach  88  109,  110,  140  und
141  der  Verfassungsurkunde  zu  beurtheilenden  Ständischen
Antrag  hat  durch  Namensaufruf  stattzufinden,  wofern  nicht
die  Regierung  darauf  ausdrücklich  verzichtet.

Abänderung  gefaßter  Beschlüsse.

8  21.  Ein  von  einer  Kammer  gefaßter  Beschluß  kann
von  ihr  während  desselben  Landtags  in  der  Regel  nicht
geändert  oder  zurückgenommen  werden.

Eine  Ausnahme  hiervon  ist,  abgesehen  von  dem  §  6
am  Ende  gedachten  Falle,  nur  nach  §  94  der  Verfassungsurkunde,
  sowie  in  Folge  eines  abweichenden  Beschlusses  der
anderen  Kammer  gestattet.

Mittheilung  gefaßter  Beschlüsse  an  die  andere  Kammer.

8  22.  Von  dem  auf  einen  Antrag  der  §  109,  Absatz
  3  der  Verfassungsurkunde  gedachten  Art  in  der  Kammer
  gefaßten  Beschlusse  ist  der  anderen  Kammer  nur  dann
Nachricht  zu  geben,  wenn  derselbe  ein  dem  Antrage  beifälliger
  ist.

Beschwerden  und  Petitionen.
8  23.  Beschwerden  der  §  111  der  Verfassungsurkunde
gedachten  Art  und  Petitionen  sind  stets  schriftlich  anzuringen.