Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band. (28)

Pacta  dotalia.  Form  der  Schenkung.  11

Da  nämlich  die  Verordnung  von  1804,  wie  bemerkt,
  gleichzeitig  auch  die  Zuständigkeit  der  freiwilligen
  Gerichtsbarkeit  einführt,  so  wurde  in  jenen
  Gebietstheilen  mit  dem  Erlasse  dieser  Verordnung
gleichzeitig  auch  das  streitige  lorum  des  preuß.
Landrechtes,  welches  außerdem  allerdings  neben  dem
fraglichen  Gerichtsstandsprivilegi  fortbestanden
hätte,  aufgehoben  und  durch  das  nicht  streitige  ersetzt.
  Dieses  letztere  unterliegt  daher  hier  seit  dem
Erlasse  des  Ger.-Verf.-Ges.  von  1861  ganz  demselben
  Schicksale,  wie  in  den  sonstigen  fränkischen  Gebieten,
  für  welche  die  bayerische  Verordnung  von
1804  erlassen  wurde.  —  Dehalb  erscheint  auch
jetzt  das  durch  die  Verord.  vom  2.  Mai  1804  herbeigeführte,
  sachliche  Gerichtsstandsprivilegi  an
allen  Orten  aufgehoben.  Dr.  Seitz.

Entscheidungen  des  obersten  Gerichtehofes  für  Vayern
rechte  des  Mheines.
1.

Begriff  der  pacta  dotalia.  Form  der  Schenkung  unter
Brautleuten  nach  bayerischem  Rechte.

Am  12.  August  1852  versprach  Johanna  J.
dem  G.  F.  in  einer  vor  fünf  Zeugen  errichteten

ten  Gerichtsstandsprivilegien,  welche  als  solche  nur
wieder  allen  Staatsangehörigen  gleichmäßig  zu  Gute
kommen.  Im  Gegentheile  haben  die  Organisationsgesetze
  seit  1848  solche  sachliche  Privilegien  sogar
neu  eingeführt.  —  Daher  hat  auch  Edel  im  Komm.
zum  G#.  von  1861  unter  Art.  76  (und  zwar,
wie  die  Subsumtion  der  Frage  unter  Art.  76,  nicht
unter  Art.  18  des  GVG.  zu  beweisen  scheint,  nur
unter  der  Voraussetzung  der  streitigen  Natur  der
Ehekonsenssupplirung)  für  diese  Supplirung  den  sachlich
  bevorzugten  Gerichtsstand  vor  den  betr.  fränkischen
  Appellationsgerichten  ebenso  fortbestehend  erklärt,
  wie  das  sachlich  bevorzugte  forum  der  Kläger
auf  Schadensersatz  bei  öffentlichen  Aufständen  nach
dem  Gesetze  vom  12.  März  1850  u.  s.  f.