Pacta dotalia. Form der Schenkung. 11
Da nämlich die Verordnung von 1804, wie bemerkt,
gleichzeitig auch die Zuständigkeit der freiwilligen
Gerichtsbarkeit einführt, so wurde in jenen
Gebietstheilen mit dem Erlasse dieser Verordnung
gleichzeitig auch das streitige lorum des preuß.
Landrechtes, welches außerdem allerdings neben dem
fraglichen Gerichtsstandsprivilegi fortbestanden
hätte, aufgehoben und durch das nicht streitige ersetzt.
Dieses letztere unterliegt daher hier seit dem
Erlasse des Ger.-Verf.-Ges. von 1861 ganz demselben
Schicksale, wie in den sonstigen fränkischen Gebieten,
für welche die bayerische Verordnung von
1804 erlassen wurde. — Dehalb erscheint auch
jetzt das durch die Verord. vom 2. Mai 1804 herbeigeführte,
sachliche Gerichtsstandsprivilegi an
allen Orten aufgehoben. Dr. Seitz.
Entscheidungen des obersten Gerichtehofes für Vayern
rechte des Mheines.
1.
Begriff der pacta dotalia. Form der Schenkung unter
Brautleuten nach bayerischem Rechte.
Am 12. August 1852 versprach Johanna J.
dem G. F. in einer vor fünf Zeugen errichteten
ten Gerichtsstandsprivilegien, welche als solche nur
wieder allen Staatsangehörigen gleichmäßig zu Gute
kommen. Im Gegentheile haben die Organisationsgesetze
seit 1848 solche sachliche Privilegien sogar
neu eingeführt. — Daher hat auch Edel im Komm.
zum G#. von 1861 unter Art. 76 (und zwar,
wie die Subsumtion der Frage unter Art. 76, nicht
unter Art. 18 des GVG. zu beweisen scheint, nur
unter der Voraussetzung der streitigen Natur der
Ehekonsenssupplirung) für diese Supplirung den sachlich
bevorzugten Gerichtsstand vor den betr. fränkischen
Appellationsgerichten ebenso fortbestehend erklärt,
wie das sachlich bevorzugte forum der Kläger
auf Schadensersatz bei öffentlichen Aufständen nach
dem Gesetze vom 12. März 1850 u. s. f.