380  Zur  Frage  der  Eintragungsfähigkeit  von  Pertinenzen  im  Hypothekenbuche  2c.

zu  Tage  gefördert  hat,  kommt  demnach  allein  noch  in  Betracht  sein  Beweisversuch,
  der  mehrfach  erwähnte  Satz  3  des  Art.  189  EG.  verstehe
unter  „Recht“  nicht  jedes  subjektive  Recht,  sondern  nur  „selbständige
Rechtsgebilde".  Richtig  ist  wohl  die  Behauptung  Bonschab's  über  den
Zusammenhang  des  ersten  und  des  dritten  Satzes  in  Abs.  1  von  Art.  189,
und  es  wäre  schwerlich  zu  rechtfertigen,  wollte  Jemand  durch  Satz  3
Rechte  betroffen  wissen,  die  unter  Satz  1  nicht  eingereiht  werden  können.
Allein  unklar  ist,  was  unter  „selbständigen  Rechtsgebilden“  verstanden
werden  soll.  Der  Merz'sche  Aufsatz,  auf  dem  der  andere  ja  fußt,  hat  wohl
diese  von  ihm  bekämpfte  Interpretation  dem  gleichfalls  im  65.  Jahrgange
der  Blätter  für  Rechtsanwendung  S.  459  mitgetheilten  Erkenntnisse  des
Laudgerichts  München  I  vom  20.  Februar  1900,  gegen  dessen  Inhalt
seine  Ausführungen  überhaupt  gerichtet  zu  sein  scheinen,  entnommen.
Dieser  Beschluß  wiederum  citirt  für  seine  in  Frage  stehende  Auslegung
Wagner,  Einf.-Ges.  z.  BGB.  Art.  189  und  Mot.  z.  EG.  S.  271,  zwei
Stellen,  die  für  das,  was  sie  belegen  sollen,  nämlich  die  Begründetheit
des  Ausdrucks  „jselbständige  Rechtsgebilde",  in  Wirklichkeit  keinerlei  Anhaltspunkte
  bieten,  wie  dies  hinsichtlich  der  allein  als  maßgebend  in  Betracht
kommenden  Motive  schon  Merz  hervorgehoben  hat.

Es  scheint  daher,  daß  der  für  die  in  Art.  189  d.  EG.  gemeinten
Rechte  gewählte  Ausdruck  „selbständige  Rechtsgebilde“  seinen  Ursprung
weniger  dem  Gesetz  und  dessen  Motiven  verdankt  als  der  an  sich  richtigen,
aber  in  dieser  negativen  Allgemeinheit  nicht  recht  fruchtbaren  Erwägung,
daß  zwischen  Pertinenzerklärung  und  Begründung  eines  dinglichen  Rechtes
ein  Unterschied  besteht.  Diesem  Verhältnisse  gilt  es  auf  den  Grund  zu  gehen.

Wie  Bonschab  mit  Recht  hervorhebt,  ist  die  Pertinenzeigenschaft
eine,  wenn  auch  objektivrechtlich  normirte  Thatsache.  Wenn  Jemand
eine  ihm  gehörige  und  für  seinen  Fabrikbetrieb  bestimmte  Maschine  in
seinem  Fabrikgebäude  aufstellt,  so  vollzieht  sich  damit  an  sich  keine  Rechtsänderung.
  Allein,  wenn  auf  dem  Fabrikgrundstück  eine  Hypothek  eingetragen
  ist,  so  liegt  die  Sache  wesentlich  anders.  In  diesem  Falle  wird
durch  Begründung  der  Pertinenzeigenschaft  sofort  auch  der  Umfang  des
an  der  Hauptsache  bestehenden  Hypothekrechts  durch  theilweise  Neubegründung
  geändert.

Es  liegt  mir  fern,  den  von  Merz  richtig  betonten  Unterschied  zwischen
Begründung  der  Zubehöreigenschaft  und  der  Unterwerfung  der  Sache  unter
den  Pfandverband  verwischen  zu  wollen.  Diese  Unterscheidung  ist  vielmehr
  nothwendig  zur  Widerlegung  jener  irrigen  Anschauung,  als  widerspräche
  die  Nichteintragung  gewillkürter  Pertinenzen  dem  Satze,  daß  auch
Inhalt  und  Umfang  einer  Hypothek  sich  in  der  Uebergangszeit  nach  dem
bisherigen  Rechte  zu  richten  hahe.  Die  Sache  ist  die:  Logisch  geht  die