Der  Norddeutsche  Bund.  255

Der  Bundesrath  ist  das  Centralorgan  des  Bundes,
in  welchem  jeder  Bundesstaat  als  solcher  nach  einem
seinen  Staatskräften  entsprechenden  Stimmenmaasse  für
die  Zwecke  des  Bundes  zur  Mitwirkung  gelangt  (Art.  6.).
Auch  sein  Beruf  ist  so  mannigfaltig,  dass  er  sich  nicht
in  einer  einheitlichen  Formel  zusammenfassen  lässt;
jedenfalls  aber  ruht  der  Schwerpunkt  in  seinem  Antheile
  an  der  gesetzgebenden  Gewalt.  Ihm  wie  dem
Reichstage  steht  das  Recht  des  Gesetzesvorschlags  zu,
und  seine  in  der  Regel  nach  einfacher  Mehrheit  (Ausnahme
  Art.  78.)  beschlossene  Zustimmung  ist  neben  der
Zustimmung  des  Reichstags  zum  Zustandekommen  eines
Bundesgesetzes  „erforderlich  und  ausreichend“  (Art.  5.),
ausgenommen  in  den  Fällen,  in  welchen  der  Präsidialmacht
  ein  Veto  zusteht  (Art.  5.,  Abs.  2.,  und  Art.  37.).
Nicht  minder  hat  der  Bundesrath,  wie  der  Reichstag,
zu  Verträgen  mit  auswärtigen  Staaten  zuzustimmen,
welche  sich  auf  Gegenstände  der  gesetzgebenden  Gewalt
des  Bundes  beziehen  (Art.  11.).  Aber  darum  ist  der  Bundesrath
  keineswegs  etwa  als  ein  Oberhaus  aufzufassen,
vielmehr  hat  er  in  mancher  Beziehung  den  Charakter
eines  höchsten  Regierungskollegiums,  welches,  abgesehen
von  seiner  gesetzgeberischen  Thätigkeit,  in  einzelnen
Fällen  direkt  zu  verfügen  hat  (Art.  19,  b., 37.,  2, 38.,  39.,
76.),  in  anderen  nur  in  Verbindung  mit  dem  Präsidium,
immer  aber  mit  dem  Rechte  der  Oberaufsicht  innerhalb
der  Sphäre  der  Bundeskompetenz  das  Erforderliche,
namentlich  mit  Hülfe  seiner  Ausschüsse,  vorbereitet.
Besonders  bedeutend  ist  es,  dass  der  Bundesrath  neben
dem  Präsidium  auch  in  der  Verfügung  einer  Auflösung