660 Die Distriktsgemeinde. Gesetz v. 28. Mai 1852, die Distriktsräte betr.
Solche sind:
a. Die Verzinsung und Tilgung der Distriktsgemeindeschulden
(Art. 27 lit. b Ziff. 1).
Witwen= und Waisenfondsbeiträge und die Einkommensteuer, 34) letztere
mit Ausnahme der Fälle des Artikels 36, nicht zu zählen sind. 1) 5) 6) 7)8)9)
3 a) Abgeändert durch § 44 des Landtagsabschiedes vom 10. Juni 1899.
S. unten „Anhang II Nachträge" S. 701 Ziff. 1. Die Einkommensteuer ist
überhaupt nicht mehr distriktsumlagenfrei vom 1. Januar 1900 an.
") Zur Personalsteuer im Sinne von § 53 der IV. Verf.-Beil. (siehe oben
Bd. I S. 565 Anm. 29) gehört nur die Einkommensteuer, nicht aber die Kapitalrentensteuer.
Siehe hiezu auch die Min.-E. vom 1. Januar 1862 (Web. 6, 138).
5) Wie bei den Gemeindeumlagen ist auch bezüglich der Verpflichtung zur
Distriktsumlagenzahlung noch eine durch Wohn= oder Realbesitz, einschließlich gewerbliche
Einrichtungen, begründete persönliche oder sachliche Beziehung des
Pflichtigen zum Distrikte erforderlich; siehe Entsch. d. Verw.-Ger.-Hofes Bd. 6,
285; 4, 562 und Plenarentsch in Bd. 10, 245.
") Maßgebend ist ferner die Veranlagung mit Steuern, nicht die wirkliche
Erhebung; daher begründen Steuernachlässe keine Befreiung von der
Distriktsumlagenpflicht. Vergl. Min.-E. vom 22. Mai 1865 (Web. 6, 450).
Siehe auch Bd. 1 S. 421 Anm. 3 und S. 130 Aum. 135 I lit. a und b, auch
Plenarentsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 17, 35 oben Bd. I S. 423 Anm. 9 1
it. g.
s !) Einen Nachlaß an Distriktsumlagen kann nicht etwa die Gemeinde,
welche mit der Erhebung derselben betraut ist, gewähren, sondern nur der Distriktsrat;
eine Stundung von Umlagen kann der Distriktsausschuß bewilligen. Siehe
Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 15, 51 oben bei Art. 58 d. Gem.-Ordn. Anm.
3, S. 444.
Bezüglich der Zahlungsfrist bei Steuernachholungen siehe Entsch.
des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 7, 293 und 9, 75. (Erhöhte Nachzahlungen hinterzogener
Steuerbeträge haben nicht die Eigenschaft der Steueranlage; aus denselben
sind die Gemeinde= oder Distriktsumlagen nicht zu entrichten.)
Die Rückforderung einer ohne Rechtsgrund bezahlten Umlage ist im
allgemeinen als zulässig und — unbeschadet der Vorschriften über die allgemeine
Klagenverjährung — an eine bestimmte Ausschlußfrist nicht als gebunden zu
erachten. Für die Beurteilung solcher Rückforderungen sind die civilrechtlichen
Grundsätze über die condictio indebiti analog anzuwenden: Plenarentsch. des
Verw.-Ger.-Hofes Bd. 10, 245.
8) Maßgebend ist das Steuersoll desjenigen Jahres, für welches die betr.
Umlage zu erheben ist. Siehe oben S. 399 Anm. 9; ferner Entsch. des Verw.=Ger.-Hofes
Bd. 6, 137. Die Erhebung der Distriktsumlagen ist stets nach dem
Steuersoll zu vollziehen, welches zur Zeit ihrer Erhebung besteht. Es hat sich
daher die Distriktsumlagenerhebung an die der Staatssteuern anzuschließen und
sind demnach die bis zur Umlagenerhebung sich ergebenden Aenderungen der
Staatssteuer zu berücksichtigen. Siehe hiezu Min.-E. v. 24. März 1887 (Web. 18,
311 f., Lerm. S. 241). Siehe Bl. für admin. Pr. Bd. 37, 410.
") Durch die Repartierung der Distriktsumlagen auf die einzelnen Gemeinden
wird eine selbständige Schuld der letzteren gegenüber der Distriktsgemeinde
nicht begründet. Entsch. d. Verw.-Ger.-Hofes. Bd. 10, 155 und 11, 118; auch
ist nicht die Gemeinde, sondern der Distrikt gegenüber dem Distriktsumlagenpflichtigen
der Forderungsberechtigte. Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 15, 162.
Endlich ist der Distriktsrat auch nicht befugt, einzelnen Gemeinde-Einwohnern
der zur Distriktsgemeinde gehörigen Gemeinden Leistungen für distriktive Zwecke
unmittelbar aufzuerlegen. Entsch des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 2, 90. Siehe
