Deutschland: Baden, Bayern, Bremen, Oldenburg, Preufsen etc. 157
Ferner wird im Abschnitte B Ziffer 2 des bezeichneten Kreisschreibens
bekannt gegeben, dafs Schweizer und Schweizerinnen, welche in Bayern eine
Ehe eingehen wollen, ein Zeugnis ihrer zuständigen Heimatbehörde darüber
beizubringen haben, dafs dieser ein nach den schweizerischen Gesetzen bestehendes
Ehehindernis nicht bekannt geworden ist. Das Zeugnis muls mit
einer Bescheinigung des Gesandten oder eines Konsuls des Reiches über die
Zuständigkeit der ausstellenden Behörde versehen sein. Schweizer haben
aufserdem das in Art. 34 des bayerischen Heimatgesetzes vorgeschriebene
Zeugnis der Distriktsverwaltungsebehörde zu erwirken, worin bescheinigt
wird, dafs der Eheschliefsung kein Hindernis im Wege steht. Dieses Zeugnis
wird auf Grund eines Nachweises darüber erteilt, dafs nach den schweizerischen
Gesetzen die beabsichtigte Eheschliefsung eivilrechtlich zulässig ist;
ein solcher Nachweis kann durch das von den Verlobten vorzulegende
Zeugnis über das Nichtbekanntsein von Ehehindernissen erbracht werden.
Bromen.
Verordnung 31. 1. 1902 betr. Zuständigkeit des Amtsgerichts
Bremen f. Todeserklärungen (G.Bl. S. 15).
Oldenburg.
Ministerialbekanntmachung 14. 1. 1902 betr. Zuständigkeit
f. Todeserklärungen von oldenburgischen Staatsangehörigen ohne
inländischen Wohnsitz (Ges.Bl. f. Oldenburg S. 163; Ges.Bl. f£.
Birkenfeld S. 555).
Proufsen.
1. Allg. Verf. des Justizministers 21. 10. 1901 betr. Unterscheidungssignale
d. Kriegs- u. Kauffahrteischiffe (J.M.Bl.
3. 255).
2. Verf. des Finanzministers 27. 9. 1901 betr. die Steuer
für ausländische Wettunternehmungen (betr. insbesondere die
Totalisatoren) (C.Bl. S. 268).
3. Verf. des Ministers des Innern 2. 10. 1901 betr, die geschäftliche
Behandlung von Ersuchungsschreiben, die im Auslande
zu erledigen sind, insbesondere auch solche an deutsche Konsulate
(M.Bl. S. 223).
Sachsen.
Ministerialverordnung 18. 11. 1901 betr. Geschäftsverkehr
mit den k. k. Österreichischen und k. Ungarischen Gerichten
(Ges. u. Ver. Bl. S. 168).