Full text : Zeitschrift für Internationales Privat- und Öffentliches Recht. Zwölfter Band. (12)

Deutschland:  Baden,  Bayern,  Bremen,  Oldenburg,  Preufsen  etc.  157

Ferner  wird  im  Abschnitte  B  Ziffer  2  des  bezeichneten  Kreisschreibens
bekannt  gegeben,  dafs  Schweizer  und  Schweizerinnen,  welche  in  Bayern  eine
Ehe  eingehen  wollen,  ein  Zeugnis  ihrer  zuständigen  Heimatbehörde  darüber
beizubringen  haben,  dafs  dieser  ein  nach  den  schweizerischen  Gesetzen  bestehendes
  Ehehindernis  nicht  bekannt  geworden  ist.  Das  Zeugnis  muls  mit
einer  Bescheinigung  des  Gesandten  oder  eines  Konsuls  des  Reiches  über  die
Zuständigkeit  der  ausstellenden  Behörde  versehen  sein.  Schweizer  haben
aufserdem  das  in  Art.  34  des  bayerischen  Heimatgesetzes  vorgeschriebene
Zeugnis  der  Distriktsverwaltungsebehörde  zu  erwirken,  worin  bescheinigt
wird,  dafs  der  Eheschliefsung  kein  Hindernis  im  Wege  steht.  Dieses  Zeugnis
wird  auf  Grund  eines  Nachweises  darüber  erteilt,  dafs  nach  den  schweizerischen
  Gesetzen  die  beabsichtigte  Eheschliefsung  eivilrechtlich  zulässig  ist;
ein  solcher  Nachweis  kann  durch  das  von  den  Verlobten  vorzulegende
Zeugnis  über  das  Nichtbekanntsein  von  Ehehindernissen  erbracht  werden.

Bromen.

Verordnung  31.  1.  1902  betr.  Zuständigkeit  des  Amtsgerichts
Bremen  f.  Todeserklärungen  (G.Bl.  S.  15).

Oldenburg.

Ministerialbekanntmachung  14.  1.  1902  betr.  Zuständigkeit
f.  Todeserklärungen  von  oldenburgischen  Staatsangehörigen  ohne
inländischen  Wohnsitz  (Ges.Bl.  f.  Oldenburg  S.  163;  Ges.Bl.  f£.
Birkenfeld  S.  555).
Proufsen.

1.  Allg.  Verf.  des  Justizministers  21.  10.  1901  betr.  Unterscheidungssignale
  d.  Kriegs-  u.  Kauffahrteischiffe  (J.M.Bl.
3.  255).

2.  Verf.  des  Finanzministers  27.  9.  1901  betr.  die  Steuer
für  ausländische  Wettunternehmungen  (betr.  insbesondere  die
Totalisatoren)  (C.Bl.  S.  268).

3.  Verf.  des  Ministers  des  Innern  2.  10.  1901  betr,  die  geschäftliche
  Behandlung  von  Ersuchungsschreiben,  die  im  Auslande
zu  erledigen  sind,  insbesondere  auch  solche  an  deutsche  Konsulate
  (M.Bl.  S.  223).

Sachsen.
Ministerialverordnung  18.  11.  1901  betr.  Geschäftsverkehr

mit  den  k.  k.  Österreichischen  und  k.  Ungarischen  Gerichten
(Ges.  u.  Ver.  Bl.  S.  168).