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(Nr.  6247.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Kreis-Obligationen
des  Oanziger  Landkreises  im  Betrage  von  60,000  Thalern.  Vom  2.  Dezember
  1865.

Wr  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

Nachdem  von  den  Kreissländen  des  Danziger  Landkreises  auf  dem  Kreistage
  vom  10.  März  1865.  beschlossen  worden,  die  zur  Ausführung  des  vom
Kreise  unternommenen  Chausseebaues  fehlenden  Geldmittel  un  Wege  einer  Anleihe
  zu  beschaffen,  wollen  Wir  auf  den  Antrag  der  gedachten  Kreisstände:  zu
diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,  mit  Zinskupons  versehene,  Seitens
der  Gläubiger  unkündbare  Obligationen  zu  dem  angenommenen  Betrage  von
60,000  Thalern  ausslellen  zu  dürfen,  da  sich  hiergegen  weder  im  Interesse  der
Gläubiger  noch  der  Schuldner  etwas  zu  erinnern  gefunden  hat,  in  Gemäßheit
des  §.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  von  Obligationen
zum  Betrage  von  60,000  Thalern,  in  Buchstaben:  sechszig  Tausend  Thalern,
welche  in  folgenden  Apoints:

30,000  Thaler  à  500  Thaler,
5,000  à  200  -

5,00  -
20,000  ½100  O7
5,000  à  50  -

—  60,000  Thaler,
nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  einer  Kreissieuer  mit
fünf  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden
  Folgeordnung  jährlich  vom  Jahre  1867.  ab  mit  wenigslens  jährlich  zwei
Prozent  des  Kapitals  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  gerilgten  Schuldverschreibungen
  zu  amortisiren  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche
  Genehmigung  mit  der  rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber
  dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung
  des  Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt  ist.

Das  vorstehende  Prioilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
  eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staats  nicht  übernommen  wird,  ist
durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unkerschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.  -
Gegeben  Berlin,  den  20.  Dezember  1865.

(L.  S.)  Wilhelm.

v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

Pro-