Full text : Grundzüge der Verfassung des Deutschen Reiches. (1906)

Organisation  des  Bundesrates.  59

Monarchie,  nicht  ein  Einheitsstaat  ist,  zeigt  sich  in  der  Institution
  des  Bundesrates.  Er  ist  die  organisierte  Einheit
der  Glieder  des  Reiches,  der  25  Bundesstaaten.  Ihm  stehen
diejenigen  Funktionen  der  souveränen  Reichsgewalt  zu,  welche
die  Verfassung  nicht  dem  Kaiser  zugewiesen  hat.  In  dem
Bundesrate  üben  die  Glieder  des  Reiches  ihre  Mitgliedschaftsrechte
  an  der  Reichsregierung  aus.  Es  können  in  ihm  deshalb
  auch  nur  die  Glieder  des  Reiches  vertreten  sein  und  es
müssen  alle  Glieder  das  Recht  haben,  darin  vertreten  zu  sein.
Daraus  folgt,  daß  das  Reichsland  Elsaß-Lothringen  in  dem
Bundesrat  nicht  vertreten  sein  kann,  solange  es  eine  Provinz
des  Reiches  bildet  und  nicht  zu  einem  Bundesstaate  mit  einer
selbständigen  Staatsgewalt  gestaltet  ist.  Würde,  wie  dies
namentlich  in  dem  Reichslande  oft  gefordert  worden  ist,  Elsaß-Lothringen
  eine  Vertretung  im  Bundesrate  gegeben,  so  würde
tatsächlich  die  Zahl  der  preußischen  Stimmen  vermehrt,  nicht
aber  Elsaß-Lothringen  eine  besondere  Stimme  gegeben  werden.
Der  Kaiser  kann  nicht  in  Vertretung  Elsaß-Lothringens  in
anderem  Sinne  seine  Stimme  abgeben  lassen,  als  er  dies  in
seiner  Eigenschaft  als  König  von  Preußen  tut.  Damit  steht
nicht  in  Widerspruch,  daß  nach  dem  Reichsgesetze  vom  4.  Juli
1879  §  7  der  Statthalter  von  Elsaß-Lothringen  Kommissäre
in  den  Bundesrat  abordnen  kann,  welche  an  den  Beratungen,
nicht  aber  an  der  Beschlußfassung  über  Angelegenheiten,  die
die  Interessen  Elsaß-Lothringens  berühren,  teilnehmen  können.
Sie  sind  nur  Auskunftspersonen.

Besteht  der  Bundesrat  aus  den  Vertretern  aller  Glieder
des  Reiches,  so  ist  doch  die  politische  Macht  und  Bedeutung  der
einzelnen  Bundesstaaten  so  verschieden,  daß  eine  Ausgleichung
notwendig  ist.  Dieselbe  ist  dadurch  herbeigeführt,  daß  den  einzelnen
  Staaten  eine  verschiedene  Stimmenzahl  zukommt,  und  daß
einigen  Staaten  Sonderrechte  eingeräumt  sind.  Für  die  Verteilung
  der  Stimmenzahl  knüpfte  die  Verfassung  des  Norddeutschen
  Bundes  an  die  Bestimmungen  der  Bundesakte  von
1815  über  die  Verteilung  der  Stimmen  in  dem  Plenum  des
ehemaligen  Bundestages  an,  so  jedoch,  daß  Preußen  die  Stimmen
der  ehemaligen  Staaten  Hannover,  Kurhessen,  Holstein,  Nassau
und  Frankfurt  a.  M.  zugeteilt  wurden.  Auch  bei  der  Aufnahme
der  süddeutschen  Staaten  hielt  man  sich  hieran,  so  jedoch,  daß
die  Stimmen  Bayerns  von  vier  auf  sechs  erhöht  wurden  (Art.  6).