Full text : Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

8252%6.  Pfändung  v.  Grundstücksfrüchten.  S  263.  Zwangsvollstr.  im  Forderungsrechte.  375

Eine  fernere  Ausnahme  gilt  für  höchstpersönliche  Forderungen.  Soweit  diese  durch
ein  Spezialgesetz  für  unveräußerlich  erklärt  sind,  hat  es  freilich  bei  ihrer  Unpfändbarkeit  sein
Bewenden;  ein  Beispiel  sind  gewisse  Ansprüche  der  Gesellschafter  gegeneinander  (717;  ZPO.
851  1).  Soweit  ihre  Veräußerung  dagegen  nicht  durch  eine  solche  Spezialbestimmung,  sondern
bloß  durch  die  Klausel  von  BGB.  399  —  eine  Forderung  kann  nicht  abgetreten  werden,
wenn  die  Leistung  an  einen  andern  als  den  ursprünglichen  Gläubiger  nicht  ohne  Veränderung
  ihres  Inhalts  erfolgen  kann  —  auzsgeschlossen  ist,  sollen  die  höchstpersönlichen
Forderungen  insoweit  pfändbar  sein,  als  der  geschuldete  Gegenstand  der  Pfändung  unterworfen
  ist  (ZP.  851  II).  Hiernach  sind  die  Ansprüche  eines  Auszüglers  auf  Heizung,  Beköstigung
  und  Taschengeld,  wenn  sie  nicht  durch  ein  Landesspezialgesetz  für  unübertragbar
erklärt  sind,  (vorbehaltlich  der  Regel  von  ZBPO.  811  Nr.  2)  pfändbar!  Denn  daß  ihr  Gegenstand
  —  Holz,  Eßwaren,  Geld  —  unpfändbar  wäre,  wird  man  nicht  behaupten  dürfen.:

b)  Besonders  hervorzuheben  ist  eine  Gruppe  unveräußerlicher  und  deshalb
zugleich  unpfändbarer  Forderungen:  sie  umfaßt  diejenigen  Forderungen,  die
zum  Pfandzubehör  eines  Grundstücks  gehören  und  von  einer  über  das  Grundstück
  verhängten  Beschlagnahme  mit  betroffen  sind;  hierher  gehören  namentlich
die  Miet=  und  Pachtzinsen  eines  unter  Zwangsverwaltung  gestellten  Grundstücks
  (ZPO.  865  1I,  RZwes.  148  1,  21  II,  23  1).3

2.  a)  Die  Zwangsvollstreckung  in  eine  Forderung  wird  dadurch  eingeleitet,
  daß  auf  einen  von  zuständiger  Seite  gestellten  Antrag  das  Vollstreckungsgericht
  einen  Beschluß  erläßt,  der  die  Forderung  für  gepfändet  erklärt,  und
der  Gläubiger  diesen  Beschluß  dem  Drittschuldner  zustellt  (8PO.  828,  829  I,  II
Satz  1,  III,  846).

Selbstverständlich  ist  der  Pfändungsbeschluß  nicht  bloß  dem  Drittschuldner,  sondern
auch  dem  Pfandschuldner  (Untergläubiger)  zuzustellen.  Doch  ist  diese  Zustellung  für  die
Wirksamkeit  des  Pfändungsbeschlusses  ohne  Belang  (8PO.  829  II  Satz  2—4,  III,  846).

b)  Hat  der  Gläubiger  einen  vollstreckbaren  Titel  erwirkt,  so  kann  er  die
Pfändung  der  Forderung  dadurch  vorbereiten,  daß  er  sie  dem  Drittschuldner
ankündigt  und  damit  die  Aufforderung  an  ihn  verbindet,  nicht  an  den  Schuldner
zu  erfüllen;  eine  solche  Ankündigung  hat  die  Wirkung  eines  gerichtlichen  Arrests,
vorausgesetzt,  daß  ihr  die  gerichtliche  Pfändung  binnen  drei  Wochen  nachfolgt
(.  8PO.  845,  846).“

3.  Die  Pfändung  gewährt  dem  Gläubiger  ein  Pfandrecht  an  der  gepfändeten
  Forderung  (ZPO.  804).  Für  dies  Pfandrecht  gelten  folgende
Regeln.

a)  Der  Gläubiger  wird  durch  die  Pfändung  noch  nicht  zur  selbständigen
Einziehung  der  gepfändeten  Forderung  ermächtigt,  während  ihm  bei  einem
vertragsmäßig  bestellten  Pfandrecht  die  Befugnis  zur  selbständigen  Einziehung
der  Pfandforderung  zustehn  würde,  da  ja  seine  eigne  Forderung  fällig  ist  und
auf  eine  Geldzahlung  geht.  Ja  er  kann  nicht  einmal  verlangen,  daß  der
Drittschuldner  an  ihn  und  den  Schuldner  gemeinsam  oder  an  einen  gerichtlich

2)  Siehe  Gaupp-Stein  zu  B8  PO.  851.
3)  RG.  59  S.  91.
4)  RG.  59  S.  92,  71  S.  179.