Vertragsmäßiges und gesetzliches Pfandrecht. §§ 29, 30. 121
frei, auch wenn der Gläubiger sie in entschuldbarem Irrtum für Eigentum
des Schuldners gehalten hat. Dagegen werden die gesetzlichen Pfandrechte
des Kommissionärs, Frachtführers, Spediteurs und Lagerhalters in dieser
Beziehung gerade wie Vertragspfandrechte behandelt, die ein Kaufmann
in seinem Handelsbetriebe bestellt (366 III); das Pfandrecht ergreift also
auch bewegliche Sachen Dritter, vorausgesetzt,
a) daß der Gläubiger beim Erwerbe des Pfandrechts im Sinn des
Handelsrechts gutgläubig war und
b) daß — falls es sich nicht um ein Pfandrecht an Geld oder Inhaberpapieren
handelt — die Sachen dem Eigentümer oder dem ihn vertretenden
unmittelbaren Besitzer nicht gestohlen, verloren gegangen oder
sonst abhanden gekommen waren.
Der Satz, daß der gute Glaube des Pfandgläubigers im Sinn des HR.s zu
verstehn ist, gilt ohne Rücksicht darauf, ob der Pfandschuldner Kaufmann ist oder nicht.
Insofern wird also die Begründung des gesetzlichen Pfandrechts noch mehr begünstigt
als die des Vertragspfandrechts! Beispiel: ein Privatmann verpfändet Inhaberpapiere
seiner Ehefrau bei einem Bankier in eignem Namen, indem er angibt, die Papiere gehörten
seiner Ehefrau, diese sei aber damit einverstanden; nachträglich trägt er dem Bankier
in gleicher Weise auf, die Papiere kommissionsweise zu verkaufen, läßt sich auf den Kaufpreis
einen Vorschuß geben, widerruft aber dann den Verkaufsauftrag. Hier ist das Vertragspfandrecht
unwirksam, das gesetzliche Pfandrecht wegen des Vorschusses ist wirksam.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes bezieht sich der Satz, daß der gute Glaube des
Pfandgläubigers „im Sinn des HR.s zu verstehn“ ist, nur auf die erste der beiden
oben § 28 erörterten Regeln. Sinngemäß wird sie aber auch auf die zweite Regel zu
beziehn sein.
2. a) Der Frachtführer und der Spediteur können zum Pfandverkauf
schon eine Woche nach Androhung des Verkaufs schreiten (368 II).
b) Das gleiche Recht haben der Kommissionär und der Lagerhalter
nur dann, wenn der Schuldner Kaufmann und die Pfandforderung aus
einem beiderseitigen Handelsgeschäft entsprungen ist (368 II); im übrigen
müssen sie die einmonatige Frist des bürgerlichen Rechts einhalten.
1 Zusatz. Das alte HGB. hat das gesetzliche Pfandrecht der Lagerhalter noch
nicht gekannt. Ebenso war ihm die Regel II, 2 fremd.
831.
8. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht.!
Nach bürgerlichem Recht kann ein Gläubiger eine in seinem Besitz
befindliche bewegliche Sache seines Schuldners nur wegen einer „konnexen“
Forderung zurückbehalten, d. h. nur wegen einer Forderung, die mit demjenigen
Rechtsverhältnis zusammenhängt, dem er den Besitz der Sache
1 Laband 2. 9 S. 482; G. 2 S. 962; Korn, Kaufm. Retentionsrecht (81); Reinhold,
allg. u. kaufm. Zurückbehaltungsrecht (90); Schlegelberger, Zurückbehaltungsrecht (04);
Planitz, Wesen des kaufm. Zurückbehaltungsrechts (06).