Metadata : Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

300  Artikel  15.  Trennung  von  Staat  und  Kirche  nach  der  Verfassung.

Und  doch  ist  es  nicht  unrichtig,  vielmehr  richtig,  wenn  man  sagt,
Art.  15  trenne  Staat  und  Kirche.  Seit  dieser  Artikel  Gesetz  geworden,
sind  in  Preußen  Staat  und  Kirche  getrennt,  —  freilich  nicht  im
Sinne  des  reinen  Trennungsprinzips,  wohl  aber  im  Sinne  des  in
Deutschland  gemeingültigen  Systems  der  Freiheit  der  Kirche  vom
Staat  unter  Vorbehalt  einer  den  verschiedenen  Kirchen  und
Religionsgesellschaften  gegenüber  in  Aufsicht  und  Schutz
verschiedenartig  sich  betätigenden  Staatskirchenhoheit.

Die  kennzeichnenden  Grundlagen  dieses  Systems  sind  folgende.
Zunächst:  Staat  und  Kirche  sind  getrennt,  subjektiv  und  objektiv,  das
heißt  als  Wesen  und  im  Wirkungskreise.  Sie  sind  nicht  eines,  sondern
zwei,  zwei  Gemeinwesen  mit  verschiedenen  Wirkungkreisen.

Die  Trennung  ist  gründlicher  und  schärfer,  sie  ist  vor  allem  eine  andere
  als  die  zwischen  Staat  und  Gemeinde.  Denn  wenn  die  Gemeinde
auch  dem  Staate  gegenüber,  ebenso  wie  nach  Art.  15  die  Kirche,  ein
eigenes  Selbst  im  Rechtssinne  besitzt,  so  ist  und  bleibt  sie  doch  dem  Staate
organisch  eingegliedert,  insofern  also,  angesichts  ihrer  Organstellung,
ein  Teil  des  Staatsganzen.  Und  wie  sie  selbst  nur  eine  Gliederung
des  Staates  darstellt,  so  ist  auch  ihr  Wirkungskreis  nur  eine  Gliederung,
ein  Teilgebiet  des  Staatszweckes;  es  sind  schließlich  doch  Staatsaufgaben,
  Staatsgeschäfte,  welche  der  Gemeinde  zur  Selbstverwaltung
übertragen  sind.  Bei  der  Kirche  trifft  dies  alles  nicht  zu.  Sie  ist  in
keinem  Sinne  Staatsteil,  weder  in  dem  engeren  des  durch  die  Verfassung
beseitigten  Staatskirchentums  noch  in  dem  weiteren  der  organschaftlichen
Eingliederung.  Das  verfassungsmäßige  Verhältnis  der
Religionsgesellschaften  zum  Staat  ist  nicht  Gliedstellung,
nicht  Organschaft  im  Staat,  der  religionsgesellschaftliche
Wirkungskreis  nicht  Stück,  sondern  Gegenstück  des  staatlichen
Wirkungzkreises.

Die  Trennung  von  Staat  und  Kirche  reicht  auch  weit  genug,  um
die  viel  erörterte  (vgl.  insbesondere  Kahl,  Lehrsysteem  332  ff.,  Schoen  im
VArch  6  101ff.)  Frage  der  öffentlichrechtlichen  Korporationsqualität
  der  Kirche  verneinen  zu  lassen.  Diese  Frage  ist  zu  verneinen,
eben  weil  die  angegebene  Gliedstellung  das  Wesen  der  öffentlichrechtlichen
  Korporation  ausmacht.  Das  Kennzeichen  der  öffentlichrechtlichen
Korporation:  Selbständigkeit  verbunden  mit  Organschaft  im  Staat,  ist
bei  den  Gemeinden,  weiteren  Kommunalverbänden  und  sonstigen
„weltlichen“  Selbstverwaltungskörpern  vorhanden,  bei  den  Kirchen  und
andern  Religionsgesellschaften  dagegen  nicht.  Deshalb  sind  Kirche  und
Gemeinde  inkommensurabel.  Nur  diese,  nicht  auch  jene  läßt  sich  unter