Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band. (12)

414  Eidl.  Bekräft.  alter  Urkunden.

umstände,  welche  in  früherer  Zeit  sich  zugetragen,
so  daß  die  Parteien  eigene  Wissenschaft  hievon.
gar  nicht  haben  können  und  eben  deshalb  verlangt
das  Gesetz,  daß  vergleichen  ohne  Zuziehung  der
Interessenten  gefertigte  Urkunden  durch  das  Alter
und  andere  Behelfe  unterstützt  seyn  müssen,  wenn
der  Beweis  durch  sie  und  mittelst  des  Eides
  soll  geliefert  werden  können.  Hat  nun  der
Gesetzgeber  hier  das  Alter  der  Urkunden  vorausgesetzt,
  so  kann  man  nicht  annehmen,  daß  er  den
Eid  zur  Kompletirung  des  Beweises  nur  dann
habe  zulassen  wollen,  wenn  der  Schwörende  eigenes
  gutes  Wissen  von  der  Sache  habe,  denn  man
würde  auf  diese  Weise  den  Gesetzgeber  des  Widerspruchs
  beschuldigen,  daß  er  da,  wo  er  von
längst  vergangenen  Thatumständen  (Alter  der  Urkunden)
  sprach,  bei  dem  Schwörenden  eigenes  Wissen,
  also  einen  Thatumstand  bedinge,  welcher  nicht
alt,  sondern  für  den  Schwörenden  eine  Thatsache
ist,  die  er  selbst  sinnlich  wahrgenommen  hat  und
die  ihm  nicht  schon  aus  dem  Gedächtniß  entwichen
seyn  mag  2).

Der  Grundherr,  welcher  sich  auf  das  Urbarbuch
u.  dgl.  Urkunden  beruft  (wenn  der  Staat  der  Grundherr
  ist,  der  fiskalische  Vertreter)  kann  aus  den
treffenden  Registraturen  und  Akten  sich  so  informiren,
  daß  er  wohl  wissen  kann,  ob  von  dem
Obiekt,  von  welchem  Handlohn  gefordert  wird,
das  Handlohn  in  der  behaupteten  Art  erhoben  wurde
und  eben  so  kann  er  aus  den  einschlägigen  Akten
und  Urkunden  wohl  wissen,  ob  der  Wahrscheinlichkeit,
  welche  er  durch  Urkunden  dargethan,  Um-2)

  Vergl.  Cod.  jud.  Cap.  13,  S.  2,  Nr.  2.  —  Selbst
wer  zum  Erfüllungseid  im  Allgemeinen  eigenes  gutes
  Wissen  bedingt,  muß  bei  dem  Eid  zur  Completirung
des  Beweises  durch  Urbarbücher  u.  s.  w.  doch  wenigstens
  anerkennen,  daß  hier  eine  Ansnahme  eintrete.