130  Preßgesetz  Art.  36.

VI.

Wenn  mit  der  Verfolgung  wegen  Uebertretungen
des  Art.  36  Anschuldigungen  wegen  Verbrechens  oder
Vergehens  konkurriren,  glaubten  die  Gerichte  nicht
selten,  Ausnahmen  von  den  allgemeinen  Regeln  des
Strafrechtes  und  Strafprozesses  über  die  Gleichzeitigkeit
der  Verhandlung  der  verschiedenen  Reate  und  über
die  Kompetenz  der  für  die  schwereren  Uebertretungen
zuständigen  Gerichte  zur  Aburtheilung  auch  der  geringeren
  Uebertretungen  machen  zu  müssen.  Nachstehende
  Erwägungen  werden  darthun,  daß  zu  solchen
Abweichungen  von  den  allgemeinen  Regeln  kein
Grund  vorhanden  ist.

Art.  35  des  Preßgesetzes  schreibt  für  alle
Preßpolizeiübertretungen,  sohin  auch  für  Uebertretung
des  Art.  36  vor,  daß  dieselben  nach  den  für  das
Verfahren  in  Vergehenssachen  bestehenden
  Vorschriften  abgeurtheilt  werden.  Nach
Art.  52  der  Prozeßnovelle  vom  10.  Nov.  1848
werden  wegen  Zusammenhanges  der  Sache  auch
solche  Verbrechen  und  Vergehen  an  das  Appellationsgericht
  verwiesen,  welche  an  sich  nicht  zur  Kompetenz
  des  Schwurgerichtes  ressortiren,  jedoch  mit  der
vor  dem  Schwurgerichte  abzuurtheilenden  Handlung
in  einer  und  derselben  Person  zusammentreffen.  Dieser
  sowohl  für  das  schwurgerichtliche  als  das  bezirksgerichtliche
  Verfahren  maßgebenden  Norm  zufolge
müssen  daher  im  Allgemeinen  die  als  Preßpolizeiübertretungen
  charakterisirten,  nach  den  Vergehensnormen
  abzuurtheilenden  Rechtsverletzungen  gleichzeitig
  mit  konkurrirenden  Reaten  um  so  mehr  zur  Aburtheilung
  gelangen,  als  die  fragliche  Prozeßvorschrift
in  den  Vorschriften  des  materiellen  Strafrechtes
und  der  Oefkonomie  des  Prozesses  ihre  Wurzel
  hat.