Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1825. (2)

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cher  Körperschaften  verpfändet;  so  ist  alles  dasjenige  zu  beobachten,  was  bezsehungsweise
  nach  dem  Verwaltungs-Edikt  und  nach  den  Kirchen-Gesetzen  zur  Veradußerung
solchen  Eigenthums  überhaupt  erfordert  wird.

Auch  kommt  hinsichtlich  der  Zuständigkeit  der  Unterpfands  -Behörden  bei  Verpfändung
  des  Eigenthums  einer  Gemeinde  oder  Stiftung  die  Bestimmung  des  5.7
in  Anwendung.

Bierter  Titel.
Vou  den  Untersuchungen  über  die  auf  Unterpfändern  haftenden  VLasiew.
.  1.

Haften  auf  einem  Gute  bedeutendere  Zinsen,  Gülten,  oder  andere  Grund-Lasten;
so  ist  hierauf  bei  dem  Guts-Anschlage  Rücksicht  zu  nehmen:  auch  sind  dergleichen
Lasten  bei  dem  Eintrage  des  Guts  in  das  Unterpfands-Buch,  so  wle  in  der  Pfand-Verschreibung,
  besonders  anzumerken.

§.  1.

In  denjenigen  Orten,  in  welchen  zur  Zeit  noch  keine  Güter-Bücher  vorhanden
sind,  liegt  es  den  Unterpfands-Behèdrden  in  Ermangelung  von  Gefäll-Registern
oder  anderen  sicheren  Notizen  ob,  hinsichtlich  solcher  Grund-Lasten  mit  den  Cameralund
  Rent-Beamtungen  Rücksprache  zu  nehmen.

§S.  10.

Hiernächst  haben  die  Unterpfands-Behörden,  der  ausdrücklichen  Vorschrift  des
Pand-Gesetes  Art.  133—135  gemäß,  sorgfältig  zu  erforschen,  ob  nicht  auf  dem
zur  Verpfändung  bezeichneten  Gegenstande  bereits  früher  bestellte  Unterpfän--der
  haften.

Dabei  ist  insbesondere  zu  beachten,  daß  nach  Art.  40  des  Pfand=  Gesetzes  das
Unterpfands-Recht  auch  den  Zuwachs  der  Hauptsache,  von  der  Zeit  der  geschehenen
Verpfändung  an,  in  sich  begreift.

Daher  kann  in  dem,  KF.  140  erwaͤhnten  Falle  das  auf  dem  früher  verpfändeten
Grundstücke  späterhin  erbaute  Haus,  ohne  Entsagung  des  Pfand-Gläubigers,  nicht
als  frei  verpfändet  werden;  und  es  kann  der  spätere  Gläudiger  nur  eine  Nachversicherung
  erlangen,  welche  jedoch  demselben,  wenn  der  erste  Pfand-Gläubiger  schon  durch
das  Grundstück  hinreichend  gesichert  ist,  dem  Erfolge  nach  volle  Sicherheit  gewähren  mag.