Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVII. Band. (37)

258  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

des  ersten  Auhanges  zum  preuß.  LR.  findet  auf
das  bayerische  Militär  keine  Anwendung,  da  derselbe
  nur  eine  Ausnahmsbestimmung  für  die  preußische
  Armee  enthält.  Urth.  v.  1.  Juli  HVNr.  541
und  542.

Condictio  sine  causa.  Bayer.  LR.
Th.  IV  Kap.  XIII  §.  9.  Wenn  die  dem  Schuldner
  abgepfändete  und  zu  Gunsten  des  Gläubigers
verkaufte  Sache  Eigenthum  eines  Dritten  war,  kann
dieser  den  Erlös  aus  derselben  vom  Gläubiger  nicht
kondiziren,  weil  die  cond.  sine  causa  ein  subsidiäres
  Rechtsmittel  ist  und  dem  Eigenthümer  die
Vindikation  gegen  den  Käufer  der  Sache  zusteht?).
Urth.  v.  8.  Juli  HVNr.  470.

Familienrecht.  Errungenschaft.  Preuß.
M.  Th.  II  Tit.  1  S.  396,  400,  401,  406,  407.
Bewegliches  Gut  (Vieh),  welches  während  der  Ehe
angeschafft  wurde,  ist,  so  lange  diese  besteht,  zur
Errungenschaft  zu  rechnen  und  kann  von  den  Gläubigern
  des  Ehemannes  angegriffen  werden,  ohne
daß  es  einer  Untersuchung  bedarf,  ob  das  Geld,
woraus  dasselbe  angeschafft  wurde,  von  ehemännlicher
  oder  eheweiblicher  Seite  herstammt.  Urth.
v.  2.  Juli  HVNr.  608.

77.

2)  Vergl.  Urth.  v.  20.  Apr.  HVNr.  513  oben  S.  177.
Ob  sich  die  beiden  Aussprüche  vereinigen  lassen  und,
wenn  nicht,  welcher  der  richtige  ist,  wird  weiter  zu
besprechen  sein.

Verschilgung.  S.  62  J.  14  v.  u.  ssaft:  S##r.  11I  7:

„0Mr.  323.

Redatt:  Dr.  Steppes  u.  K.  Hettich.  Verl.;  Palm  &#  Ente
(Adolph  Enke)  in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn.