DHas  deulsche  Reich  und  feine  einzelnen  Glieder.  (März  18—19.)  77

straflt.  Zur  Bestreitung  der  Kosten  wird  ein  Vetrag  von  200,000  .4&  in  den
Etat  aufgenommen.  Die  Motive  zu  diesem  Gesetzentwurf  sehen  anseinander:
das  Vedürfniß,  höhere  Einnahmen  aus  dem  Tabak  zu  erzielen,  sei  anerkannt;
nur  über  den  Modus  der  Besteuerung  seien  die  Erwägungen  noch  in  der
Schwebe.  Ob  Monopol  oder  Fabrikatsteuer,  oder  welche  audere  Stener,  darüber
  lasse  sich  erst  ein  Beschinß  fassen,  wenn  genaues  statistisches  Material
über  die  Tabakfabrikation  und  den  Handel  mit  Fabrikaten  im  ganzen  Gebiete
  des  Neiches.  also  auch  in  den  Zollausschlüssen,  sowie  über  den  Tabakbau,
  vorliege.  Offenbar  verlangt  der  Gesetzentwurf  die  Ermächtigung  zu
Maßregeln,  welche  die  Einführung  des  Monopols  vorbereiten,  noch  ehe
Vundesrath  und  Reichstag  die  Einführung  des  Monopols  beschlossen  haben.

18.  März.  (Preußen.)  Abg.-Haus:  beräth  und  genehmigt
einen  Gesetzenkwurf  beireffend  die  Fertigstellung  der  Verliner  Stadteisenbahn
  für  Rechnung  des  Staates.

Der  Handelsminister  rechtfertigt  die  Vorlage,  indem  er  erklärt,  das
Projekt  sei  genau  nach  den  gesehlichen  Vorschriften  geprüft  worden;  es  handle
sich  dabei  freilich  um  ein  Unikum,  um  ein  bahnbrechendes  Werk,  da  müsse
man  den  außerordentlichen  Verhältnissen  Rechnung  tragen.  In  der  Kommission
  werde  sich  Gelegenheit  finden,  darauf  näher  einzugehen.  Das  Unternehmen
  werde  bedeutungsvoll  für  die  Verhälluisse  der  Landeshauptstadt.  Die
Erweiterung  des  Staatsbahnnehes  erheische  überdieß  die  Erwerbung  der
Stadteisenbahn  durch  den  Staat,  zumal  unter  diesen  verhältnißmäßig  billigen
Bedingungen.  Innerhalb  der  betheiligten  Ressorts  schwebten  die  Verhandlungen
  über  Ausarbeitung  des  Neichseisenbahngesetzes,  und  es  sei  wahrscheinlich,
  daß  in  nicht  ferner  Zeit  der  bezügliche  Antrag  Preußens  an  den
Bundesrath  gelangen  würde.

19.  März.  (Deutsches  RNeich)  Das  Demissionsbegehren
Camphaufens  ist  angenommen.  Unterhandlungen  mit  dem  Grafen
Stolberg  wegen  Uebernahme  der  Stellvertreltung  des  Reichskanzlers
als  Bicekanzler  sind  vorerst  geseheitert,  da  dieser  sich  nur  dann  dagu
verstehen  will,  wenn  ein  Vicekanglerposten  in  das  Budget  ausgenommen
  und  die  Funktionen  des  Vicekanglers  dauernd  festgesetzt  würden.

Gesehlich  und  thaksächlich  scheint  der  Neichskangler  für  die  von  ihm
geplanten  Neuorganisationen  in  der  Reichs  sregierung  und  in  dem  preußischen
Staatsministerium  augenblicklich  ziemlich  freie  Hand  zu  bhaben.  Zn  letzterer
Beziehung  äußert  er  sich  bei  einem  parlamentarischen  2  Diner  mit  der  an  ihm
bekannten  Freimüthigkeit  dahin:  „Von  den  preußischen  Ministern  seien  eigentlich
  nur  noch  zwei  ganz  intakt:  Hr.  v.  Kamele  und  Hr.  Achenbach.  Camphausen
  sei  thatsächlich  entlassen;  Graf  Eulenburg  wegen  Krankheit  beurlaubt;
Dr.  Leonhardt  kränklich,  Dr.  Friedenthal  habe  sich  überarbeitet  und  Dr.  Falk
sei  nervös  überreizt.“  Um  so  größer  scheint  die  Schwierigkeit,  andere  Männer
zu  finden,  die  dem  Reichskangler  für  seine  Plane  ganz  entsprechen.

19.  März.  (Preußen.)  Abg.-Haus;  beräth  über  das  vom
Herreuhaus  zurückgekommene  Gerichtsverfassungsgesetz  und  die  darin
vorgenommenen  Aenderungen.  Das  Abg.-Haus  beharrt  gegen  die
Beschlüsse  des  Herrenhauses  auf  der  früher  von  ihm  angenommenen
Fassung,  obgleich  der  Justizminister  erklärt,  daß  das  Geset  in  dieser
Fassung  für  die  Regierung  absolut  unannehmbar  sein  werde.