Volltext : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1843. (20)

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Art.  278.

Die  Vernehmung  des  Angeschuldigten  bei  der  Schlußverhandlung  kann,  wenn  das  Kreis-Gericht
  solches  zur  Ermittlung  der  Wahrheit  für  nothwendig  erachtet  und  hierüber  von  Amtswegen
  oder  auf  den  Antrag  des  Angeschuldigten,  seines  Vertheivigers  oder  des  Staatsanwaltes
beschließt,  auch  auf  frühere  Angaben  des  Angeschuldigten,  deren  Inhalt  Zweifel  übrig  läßt,
durch  den  Gerichts-Vorstand  erstreckt  werden.

Unter  denselben  Voraussetzungen  können  bereits  gehörte  Zeugen  vorgeladen  und  in  gleicher
  Weise,  wie  ver  Angeschuldigte,  vernommen  werden.

Art.  279.

Bei  der  Schlußverhandlung  (Art.  275—  278.)  wird  ehrbaren  Männern  der  Zutritt  gestattet;
  ausgenommen

1)  wenn  bei  der  That  Mitschuldige  waren,  welche  noch  nicht  ausgemittelt  oder  noch
abwesend  sind;  »

2)  wenn  die  Untersuchung  Verbrechen  der  Unzucht  betrifft;

5)  wenn  in  besonderen  Fällen  Gefährdung  des  Staats  oder  der  öffentlichen  Sicherheit
zu  besorgen  ist,  worüber  das  Kreis-Gericht  an  das  Justiz-Ministerium  zu  berichten
und  dessen  Entschließung  zu  erwarten  hat.

Art.  280.
Ueber  die  Schlußverhandlung  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen.
Art.  281.

Sollte  bei  der  Verhandlung  der  Vortrag  der  Anklageakte  und  der  Vertheidigungsschrift
unterlassen,  oder  der  Angeschuldigte  nicht  vor  das  Kreis-Gericht  gestellt,  oder  derselbe  nach
seinen  etwaigen  Vertheidigungsgründen  nicht  befragt  worden  seyn;  so  ist  das  Schlußverfabren
nichtig,  und  es  muß  die  vorschriftsmäßige  Wiederholung  desselben  angeordnet  werden.

Art.  282.

Steht  ein  Todesurtheil  bevor;  so  soll  dem  Angeschuldigten  innerhalb  25  Stunden  nach
dem  Schlußverfahren  auf  Anordnung  des  Kreis-Gerichtes  eröffnet  werden,  daß,  wenn  er  noch
Gründe  für  seine  Begnadigung  geltend  zu  machen  habe,  er  solche  dem  Gerichte  over  seinem
Vertheddiger  mitheilen  könne.

Dem  Legeren  bleibt  überlassen,  das  Begnadigungsgesuch  in  dem  ihm  geeignet  scheinenden