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bleibt,  den  über  ihre  Person  erforderlichen  Falls  zu  führenden  Ausweis  auch  auf  andere  glaubwürdige
  Weise,  als  durch  Production  eines  Passes  (Wanderbuchs)  oder  einer  Paßkarte,  zu
bewirken.  ,

8  18.  In  Fällen  schleuniger  polizeilicher  Verfolgung  eines  verdächtigen  Individuums
sind  die  Polizeibeamten  eines  jeden  der  contrahirenden  Staaten  befugt,  die  Verfolgung  in  die
Gebiete  der  andern  contrahirenden  Staaten  fortzusetzen,  jedoch  nicht  um  den  Verdächtigen  selbst
zu  verhaften,  sondern  nur  um,  mit  Vermeidung  eines  jeden  durch  schriftliche  Benachrichtigung
entstehenden  Aufenthalts,  die  nächste  Polizeibehörde  von  dem  vorwaltenden  Sachverhältnisse
sofort  mündlich  zu  unterrichten  und  zu  der  in  der  Sache  erforderlich  scheinenden  Einschreitung
aufzufordern.

19.  Die  durch  gegenwärtige  Verordnung  bekannt  gemachten  Einrichtungen  treten
sofort  in  Kraft,  und  erlischt  daher  von  nun  an  die  Gültigkeit  der  wegen  der  Paßkarten  früher
erlassenen  Bekanntmachungen  und  Verordnungen,  namentlich  der  Verordnungen  vom  20sten
November  1841  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  Seite  256)  und  vom  13ten  September  1842
(Gesetz=  und  Verordnungsblatt  Seite  107).

Hiernach  haben  sich  Alle,  die  es  angeht,  gebührend  zu  achten.

Dresden,  am  30sten  December  1850.

Ministerium  des  Innern.
von  Friesen.  Eppendorf.

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§  I.  Folgende  Behörden  werden  zur  Ausstellung  von  Paßkarten  ermächtigt:

1)  die  sämmtlichen  Königlichen  Landgerichte,  Königlichen  Justizümter  und  Königlichen
Justitiariate,  einschließlich  der  in  Königsbrück  befindlichen  Gerichtserpedition  des
Justizamtes  Kamenz,

2)  die  Polizeideputation  in  Dresden  und  das  Polizeiamt  in  Leipzig,

3)  die  Fürstlich  und  Gräflich  Schönburgischen  Justizämter  Forderglauchau,  Hinterglauchau,
  Waldenburg,  Lichtenstein,  Hartenstein  und  Stein  zu  Lößnitz,

4)  die  Stadträthe  zu  Chemnitz,  Budissin,  Zittau,  Annaberg,  Schneeberg,  Marienberg,
Mittweida  und  Döbeln,  ingleichen  die  Stadtpolizeibehörde  zu  Freiberg,

5)  das  Rathslandgericht  zu  Leipzig,  die  Judicien  zu  Penig,  Rochsburg,  Remse,  Wechselburg
  und  Wildenfels,  die  Klostergerichte  zu  Marienthal  und  auf  dem  Eigen,  und  die
Patrimonialgerichte  zu  Radeburg,  Lauenstein,  Purschenstein,  Wilsdruff,  Rötha,
Herrnhut,  Lengenfeld,  Reichenbach,  Treuen,  Elsterberg  und  Falkenstein.

#  II.  Die  in  vorstehendem  &  1  genannten  Behöbrden  sind  befugt,  Paßkarten  für  diejenigen

  Personen  auszustellen,  welche  innerhalb  ihres  Polizei=  oder  Jurisvictionsbezirks  ihren
wesentlichen  Wohnsitz  haben.