418  Viertes  Buch.  8.  161.

aber  verbunden,  ihren  Urtheilen  die  Entscheidungsgründe

beizufügen;  s)

d)  halten  sich  die  Betheiligten  durch  den  Richterspruch  für  beschwert,
  und  wollen  sie  eine  Aenderung  oder  Aufhebung  des—
selben  herbeiführen,  so  haben  sie  die  Sache  durch  den  Ge—
brauch  der  gesetzlichen  Rechtsmittel  an  die  höhere  Instanz
  zu  bringen;  nur  diese  ist  zu  einer  solchen  Aenderung
oder  Aufhebung  überhaupt  befugt;)

e)  das  rechtskräftige  Urtheil  wird  als  solches  von  den  Gerichten
in  gesetzlicher  Weise  vollstreckt,  ohne  daß  es  dazu  einer  weiteren
  Bestätigung  bedürfte,  oder  die  Vollstreckung  von  Jemandem
  gehemmt  werden  könnte.  10)

4)  Wenn  der  Grundsatz  der  Unabhängigkeit  der  Gerichte  eine
Wahrheit  sein  soll,  so  fordert  er,  daß  die  Richter  auch  von  jedem
mittelbaren  Einflusse  auf  ihre  amtliche  Thätigkeit  unabhängig
seien.  Darum  bestimmt  denn  auch  die  Verfassung:

a)  die  erste  Anstellung  eines  Richteramtsfunctionen  versehenden
  Staatsdieners  ist  sogleich  definitiv;

b)  in  Quiescenzfällen  bleibt  derselbe  im  Bezuge  des  verliehenen
  Gesammtgehaltes,  oder  doch  seines  fixen  Geldgehaltes.  u#h)
In  Ansehung  der  Zulässigkeit  der  Quiescirung  und  Versetzung
  stehen  sie  den  übrigen  Staatsdienern  gleich.  12)

8)  Verf.-Urk.  Tit.  VIII.  §.  2.  Anders  noch  der  Codex  jud.  v.  1753
Cap.  XIV.  J.  7  Nr.  6.

?*)  Für  die  höhere  Instanz  gelten  die  Grundsätze  unter  a—c  gleichfalls;
eine  bestimmte  Zahl  von  Instanzen  ist  durch  die  Verfassung  nicht  festgestellt.

10)  Ueber  Modificationen  dieses  Satzes  s.  §.  162  Nr.  4.

11)  Edict  IX.  S§S  4  u.  25;  die  Ausscheidung  zwischen  einem  Standesund
  Dienstesgehalte  findet  daher  auf  Richter  in  der  Regel  keine  Anwendung.

12)  Die  Bestimmungen  von  Art.  22  des  Grundlagen-Gesetzes  („die
Richter  sind  inamovibel;  sie  können  wider  ihren  Willen  nur  kraft  rechtskräftigen
  Richterausspruches  ihrer  Stellen  enthoben  oder  versetzt  werden")
sind  durch  Art.  31  des  Gesetzes  vom  1.  Juli  1856  (H.  B.  I.  S.  131)  aufgehoben;
  s.  jedoch  das  Ger.-Verf.-Ges.  v.  1861  Art.  80  Abs.  II.  In  Veranlassung
  eines  Antrags  der  beiden  Kammern,  daß  der  Art.  XXII.  wiederhergestellt
  und  zugleich  mit  Normen  umgeben  werde,  welche  die  Unabhängigkeit
  des  Richterstandes,  so  wie  die  Interessen  der  Rechtspflege  bei  der
Durchführung  sicher  zu  stellen  geeignet  sind,  wird  im  Landtagsabschied  vom
29.  April  1869  F§F.  49  erklärt,  daß  die  Ausarbeitung  eines  darauf  bezüglichen