.Baulast  bel  Schulgebäuden.  Problsorlum.  Bewelslast.  415

Th.  II  Tit.  12  §§.34—38,  als  eine  wichtige  Quelle
für  das  Verständniß  des  deutschen  Privatrechtes  in
vollem  Einklange.  Die  verschiedenen  Umlagengesetze
von  1812  und  1819,  welche  die  Unterhaltung  von
Schulgebäuden  zu  den  gebilligten  Anlässen  von  Gemeindeumlagen
  rechnen,  wo  nicht  besondere  Verpflichlungen
  hiezu  bestehen,  haben  jene  Annahme  als  etwas
  Bekanntes  vorausgesetzt  und  gebilligt,  und  die
jährlichen  Ansätze  in  den  Staats-Ausgaben-Verzeichnissen,
  um  das  Volksschulwesen  durch  Zuschüsse  zu
unterstützen,  sind  noch  mehr  geeignet,  dieselben  zu
bekräftigen.“
DAGE.  vom  13.  Febr.  1849.  Nr.  9861¼06.
3.

Baulast  bel  Schulgebäunden.  Adminlstratlves  Provisorlum.
Bewelslast.

Bgl.  Komment.  über  dle  GO.  Bd.  1  S.128  Nr.  5  (Note  65).
Ueber  die  Baulast  in  Bezug  auf  das  Schulgebäude
  war  Streit  zwischen  der  Gemeinde  und  der
Standeöherrschaft  O.  W.  Von  der  Regierung  wurde
die  Bestreitung  der  Kosten  eines  eingetretenen  Baufalles
  im  Wege  des  administrativen  Provisoriums
der  Standesherrschaft  aufgelegt.  Diese  wurde  hiedurch
  veranlaßt,  gegen  die  Gemeinde  mit  der  actio
negatoria  utilis  aufzutreten.  Nach  gepflogener
Verhandlung  wurde  auf  Beweis  erkannt,  und  der
Gemeinde  die  Beweislast  aufgebürdet:  Die  hierüber
  geführte  Beschwerde  erwirkte  eine  zu  Gunsten
der  Gemeinde  reformirende  oberstrichterliche  Entscheidung,
  aus  folgenden  Gründen:  Durch  das  nach
voller  Sachkenntniß  in  Gemäßheit  der  Verordnung
vom  1.  Okt.  1830  und  des  Ministerkalreskriptes
vom  23.  Juli  1833  auf  administrativem  Wege  erlassene
  Reglerungserkenntniß  vom  22.  Juli  1842  ist
die  Schulgemeinde  in  eine  dem  Quasibesitze  der  Freiheit
  ganz  analoge  Lage  gekommen,,  welche  die  Beweislast
  von  ihr  ab  und  auf  das  fürstliche  Haus