Full text : Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

VI.  Das  Königshaus.  2.  Ehevertrag.  Art.  9,  10.  597

Wenn,  zur  Zeit  dieser  so  eben  beschriebenen  zweyten  Vermählung,  Nachkommenschaft
  aus  der  fürstlichen  Ehe  des  Prinzen  N.  N.  mit  der  Prinzeßin
N.  N.  vorhanden  ist;  so  fällt  sofort,  bey  dieser  zweyten  Vermählung  der
Prinzeßin,  das  halbe  Heyrathsgut  an  die  fürstliche  Nachkommenschaft  aus  der
Ehe  des  hochgedachten  Prinzen  mit  der  hochgedachten  Prinzeßin,  und  die
andere  Hälfte  des  Heyrathsgutes  wird  an  die  Prinzeßin  ausgezahlet.

Wenn  zur  Zeit  der  obbeschriebenen  zweyten  Vermählung,  keine  Nachkommenschaft
  aus  der  fürstlichen  Ehe  des  Prinzen  N.  N.  mit  der  Prinzeßin
N.  N.  vorhanden  ist;  so  soll  sofort,  bei  der  obbeschriebenen  zweyten  Vermählung
der  Prinzeßin,  das  ganze  Heyrathsgut  an  die  hochgedachte  Prinzeßin  ausgezahlet
  werden.

Artikel  9.

Letztwillige  Verordnungen.

Es  bleibet  dem  Prinzen  N.  N.  jedoch  mit  Königlich  Preußischem,  von
ihm  spezialiter  nachzusuchendem  Consense,  unbenommen,  durch  ein  Testament,
Codicill  oder  Schenkung  von  Todeswegen,  die  Prinzeßin  zu  bedenken,  doch
darf  dadurch  den  Familien-Verträgen  und  den  Verfassungen  des  Königlichen
Hauses  Preußen  und  den  Rechten  des  Königs  von  Preußen  und  des  Königlichen
  Hauses  Preußen,  wie  auch  den  gegenwärtigen  Ehepacten  in  nichts  präjudiciret,
  oder  zu  nahe  gehandelt  werden.

Der  von  dem  Prinzen  N.  N.  vorstehendermaßen  spezialiter  nachzusuchende
Königlich  Preußische  Consens  ist,  zur  Gültigkeit  Seiner  letztwilligen  Verordnungen,
  nach  der  Verfaßung  des  Königlichen  Hauses  Preußen  erforderlich.

Die  Durchlauchtigste  Prinzeßin  soll  berechtigt  seyn,  über  dasjenige  Vermögen,
  was  Sie,  außer  dem  Heyrathsgute,  etwan  jetzo  besitzet,  oder  künftig
rechtlich  besitzen  wird,  letzwillig  zu  verordnen,  und  dazu  der  Nachsuchung  des
Königlich  Preußischen  Consenses  nicht  bedürfen.

Diese  letzwillige  Verordnung  soll  aber  sowohl  überhaupt  den  gegenwärtigen
  Ehepacten,  als  insbesondere  demjenigen  nicht  zuwiderlaufen,  was
diese  Ehepacten  in  Ansehung  des  Heyrathsgutes  festsetzen,  auf  welches  Heyrathsgut
  eine  letztwillige  Verordnung  der  hochgedachten  Prinzeßin  und  eine  letztwillige
Verordnung  des  hochgedachten  Prinzen  sich  nicht  erstrecken,  vielmehr  in  Ansehung
  des  Heyrathsgutes  nur  dasjenige  gelten  soll,  was  darüber  die  gegenwärtigen
  Ehepacten  festsetzen.

Artikel  10.
Schulden.

Schulden  soll  und  will  der  Prinz  N.  N.  und  soll  und  will  die  Prinzeßin
N.  N.  nicht  contrahiren.  Dieses  wird  hiermit  hausverfassungsmäßig  festgesetzt.

Ferner  wird  hierdurch  festgesetzt,  daß,  in  Ansehung  der  Schulden,  welche
dennoch  Ein  Theil  von  den  beyden  hohen  Vermählten,  oder  beyde  hohe  Vermählten
  vor  oder  während  der  Ehe  etwa  contrahiren,  keineswegs  Ein  Theil
für  die  Schulden  des  anderen  Theiles  haften  oder  einstehen,  vielmehr  der
Prinz  von  den  Schulden,  welche  die  Prinzeßin  contrahiret,  und  die  Prinzeßin
von  den  Schulden,  welche  der  Prinz  contrahiret,  ganz  frei  seyn  soll.