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umgelegt werden, so ist zu bestimmen, welcher Zeitpunkt für die Berechnung der Mitgliederzahl
maßgebend sein soll. Die Vereinigung darf nur zu den in §. 46 Abfk. 1
bezeichneten Zwecken erfolgen und sich nicht über den Bezirk der Aufsichtsbehörde hinaus
erstrecken.
Die Versagung der Genehmigung des Statuts kann binnen vier Wochen mittels
Beschwerde an das k. Staatsministerium des Innern angefochten werden.
Die Aufsichtsbehörde überwacht die Befolgung der für den Verband geltenden gesetzlichen
und statutarischen Bestimmungen.
9) Anflösung, Ausscheidung nnd Schließung.
(§#. 47 und 48 des Reichsgesetzes.) ·
20) Kommt die Schließung einer Orts-Krankenkasse gemäß §. 47 Abs. 1 in
Frage, so sind hierüber die Generalversammlung und die Gemeindebehörde zu hören und
ist das Gutachten der Aufsichtsbehörde einzuholen. Die Entscheidung erfolgt unter Berücksichtigung
der Bestimmung in 8. 47 Abs. 6 durch die Kreisregierung und kann durch
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (vergl. Art. 3 des Ausführungsgesetzes) angefochten
werden.
214) Beantragt die Gemeindebehörde oder in den Fällen des §. 43 die mit Wahrnehmung
der bezüglichen Obliegenheiten betraute Behörde unter Zustimmung der Generalversammlung
gemäß §. 47 Abs. 2 die Auflösung der Kasse, so ist der Antrag mit
einer gutachtlichen Aeußerung über die anderweite Versicherung der versicherungspflichtigen
Kassenmitglieder sowie über die Verwendung des Kassenvermögens durch Bermittlung der
Aussichtsbehörde der Kreisregierung vorzulegen. Die Entscheidung der letzteren kam in
gleicher Weise, wie in dem Falle unter Ziff. 20 angefochten werden.
22) Anträge auf Auflösung der Kasse oder auf Ausscheidung eines Theiles der
Kassenmitglieder, welche von der Generalversammlung oder einer betheiligten Gemeinde auf
Grund des §. 48 Abs. 1—3 in Ansehung gemeinsamer Orts-Krankenkafssen gestellt werden,
sind mit den Nachweisen der gesetzlichen Erfordernisse des Antrages und mit einer gutacht-
