Reichsgerichtliche Entscheidungen. 185
drei Personen durch eine Handlung als Gegenstand
der Anklage betrachten konnte und demgemäß an sich
berechtigt gewesen wäre, den Geschworenen bezüglich
des Angeklagten W. nur eine Hauptfrage vorzulegen
(vergl. Entscheidungen des Reichsgerichts in
Strafsachen Band IV Seite 287 ff.), kann unerörtert
bleiben, da jedenfalls durch den staatsanwaltschaftlichen
Antrag die Sachlage eine andere
geworden ist. Diesem Antrag lag offenbar die
Auffassung zu Grunde, daß der Angeklagte die ihm
zur Last gelegte Verletzung dreier Personen durch
drei selbständige Handlungen begangen, daß
sonach hinsichtlich der Fragestellung der §. 292 Absatz
3 der Strafprozeßordnung Anwendung zu finden
habe. Dieser Antrag konnte nach §. 296 der Strafprozeßordnung
nur aus Rechtsgründen abgelehnt
werden. Die von dem Gerichte für die Ablehnung
angeführten Gründe sind jedoch rechtlich nicht haltbar.
Der von dem Gerichte allegirte §. 265 der
Strafprozeßordnung konnte nicht in Frage kommen.
Im Anklagebeschluß war dem Angeklagten W. zur
Last gelegt, die obenbezeichneten drei Personen mittels
eines Messers vorsätzlich körperlich mißhandelt
zu haben. Wenn man nun auch davon ausgehen
wollte, daß dieses Thun des Angeklagten von dem
Anklagebeschlusse als eine Handlung aufgefaßt worden
sei, so konnte die hievon abweichende Annahme,
daß die Mißhandlung der drei Personen durch drei
selbständige Handlungen begangen worden, nur als
eine Veränderung des rechtlichen Gelsichtspunktes
im Sinne des §. 264 der Strafprozeßordnung aufgefaßt
werden. Von der Unterstellung, daß es sich
nunmehr um eine andere That, beziehungsweise
um andere Thaten im Sinne deß F§. 265 der
Strafprozeßordnung handle, kann nicht die Rede
sein (vergl. Entscheidungen des Reichsgerichts Band
IX Seite 429).