Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 54. (54e)

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  185

drei  Personen  durch  eine  Handlung  als  Gegenstand
der  Anklage  betrachten  konnte  und  demgemäß  an  sich
berechtigt  gewesen  wäre,  den  Geschworenen  bezüglich
des  Angeklagten  W.  nur  eine  Hauptfrage  vorzulegen
  (vergl.  Entscheidungen  des  Reichsgerichts  in
Strafsachen  Band  IV  Seite  287  ff.),  kann  unerörtert
  bleiben,  da  jedenfalls  durch  den  staatsanwaltschaftlichen
  Antrag  die  Sachlage  eine  andere
  geworden  ist.  Diesem  Antrag  lag  offenbar  die
Auffassung  zu  Grunde,  daß  der  Angeklagte  die  ihm
zur  Last  gelegte  Verletzung  dreier  Personen  durch
drei  selbständige  Handlungen  begangen,  daß
sonach  hinsichtlich  der  Fragestellung  der  §.  292  Absatz
  3  der  Strafprozeßordnung  Anwendung  zu  finden
habe.  Dieser  Antrag  konnte  nach  §.  296  der  Strafprozeßordnung
  nur  aus  Rechtsgründen  abgelehnt
werden.  Die  von  dem  Gerichte  für  die  Ablehnung
angeführten  Gründe  sind  jedoch  rechtlich  nicht  haltbar.
  Der  von  dem  Gerichte  allegirte  §.  265  der
Strafprozeßordnung  konnte  nicht  in  Frage  kommen.
Im  Anklagebeschluß  war  dem  Angeklagten  W.  zur
Last  gelegt,  die  obenbezeichneten  drei  Personen  mittels
  eines  Messers  vorsätzlich  körperlich  mißhandelt
zu  haben.  Wenn  man  nun  auch  davon  ausgehen
wollte,  daß  dieses  Thun  des  Angeklagten  von  dem
Anklagebeschlusse  als  eine  Handlung  aufgefaßt  worden
  sei,  so  konnte  die  hievon  abweichende  Annahme,
daß  die  Mißhandlung  der  drei  Personen  durch  drei
selbständige  Handlungen  begangen  worden,  nur  als
eine  Veränderung  des  rechtlichen  Gelsichtspunktes
im  Sinne  des  §.  264  der  Strafprozeßordnung  aufgefaßt
  werden.  Von  der  Unterstellung,  daß  es  sich
nunmehr  um  eine  andere  That,  beziehungsweise
um  andere  Thaten  im  Sinne  deß  F§.  265  der
Strafprozeßordnung  handle,  kann  nicht  die  Rede
sein  (vergl.  Entscheidungen  des  Reichsgerichts  Band
IX  Seite  429).