106 Entscheibungen des OLG. München.
durch die Anordnung vom 11. November 1881 unter
Androhung einer Strafe zur Einhaltung der Aiche
des Wasserwerkes der von ihm geleiteten, am Bache
liegenden, Fabrik anzuweisen. ·
Denn wemn auch dieser Bach, welcher sein Wasser
aus der Isar erhält, als ein Nebenarm dieses
öffentlichen Flusses sich darstellt, so ist derselbe doch
nicht deshalb ein öffentlicher Fluß, weil nach Art. 2
Abs. 2 des Wasserbenützungsgesetzes derartige weder
der Schifffahrt noch der Floßfahrt dienende Nebenarme
dann nicht als solche gelten, wenn erworbene
Rechte entgegenstehen, und im vorliegenden Falle
der Umstand, daß der Bach nicht bloß Eigenthum
des Staates, sondern auch Eigenthum der Gemeinde
M. ist und ausschließend dieser und den anliegenden
Triebwerkbesitzern zur Benützung dient, dem Bache
die Eigenschaft eines nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes
als Staatsgut zur allgemeinen Benützung bestimmten
öffentlichen Gewässers benimmt. Es hat
daher das Berufungsgericht mit Recht den Bach
als einen nicht öffentlichen Fluß erklärt, und ist es
in Folge dessen unerheblich, daß, wie in der Revision
geltend gemacht wird, das Gericht auch noch der
Thatsache, daß der Wasserstand des Baches den des
Hauptstromes nicht beeinflußt, eine Bedeutung beigelegt
hat. ·
Auch die Annahme der Strafkammer, es sei der
Bach kein Kanal im Sinne des Art. 33 Abs. 1
Ziffer 3 des Wasserbenützungsgesetzes beruht nicht
auf einer irrigen Rechtsansicht. Derselben liegt nicht,
wie in der Revisionsausführung behauptet wird, die
rechtsirrthümliche Anschauung zu Grunde, es sei von
dem Angeklagten zu beweisen gewesen, daß der Bach
unter die Bestimmung des Art. 33 Abs. 1 Ziff. 3
falle, und, nachdem dies nicht geschehen, der Mühlbach
nicht als ein geschlossenes Privatwasser zu erachten.
Sie stützt sich auch nicht lediglich darauf,