Full text : Blätter für Rechtsanwendung. L. Band. (50)

106  Entscheibungen  des  OLG.  München.

durch  die  Anordnung  vom  11.  November  1881  unter
Androhung  einer  Strafe  zur  Einhaltung  der  Aiche
des  Wasserwerkes  der  von  ihm  geleiteten,  am  Bache
liegenden,  Fabrik  anzuweisen.  ·
Denn  wemn  auch  dieser  Bach,  welcher  sein  Wasser
  aus  der  Isar  erhält,  als  ein  Nebenarm  dieses
öffentlichen  Flusses  sich  darstellt,  so  ist  derselbe  doch
nicht  deshalb  ein  öffentlicher  Fluß,  weil  nach  Art.  2
Abs.  2  des  Wasserbenützungsgesetzes  derartige  weder
der  Schifffahrt  noch  der  Floßfahrt  dienende  Nebenarme
  dann  nicht  als  solche  gelten,  wenn  erworbene
Rechte  entgegenstehen,  und  im  vorliegenden  Falle
der  Umstand,  daß  der  Bach  nicht  bloß  Eigenthum
des  Staates,  sondern  auch  Eigenthum  der  Gemeinde
M.  ist  und  ausschließend  dieser  und  den  anliegenden
Triebwerkbesitzern  zur  Benützung  dient,  dem  Bache
die  Eigenschaft  eines  nach  Art.  1  Abs.  1  des  Gesetzes
  als  Staatsgut  zur  allgemeinen  Benützung  bestimmten
  öffentlichen  Gewässers  benimmt.  Es  hat
daher  das  Berufungsgericht  mit  Recht  den  Bach
als  einen  nicht  öffentlichen  Fluß  erklärt,  und  ist  es
in  Folge  dessen  unerheblich,  daß,  wie  in  der  Revision
geltend  gemacht  wird,  das  Gericht  auch  noch  der
Thatsache,  daß  der  Wasserstand  des  Baches  den  des
Hauptstromes  nicht  beeinflußt,  eine  Bedeutung  beigelegt
  hat.  ·
Auch  die  Annahme  der  Strafkammer,  es  sei  der
Bach  kein  Kanal  im  Sinne  des  Art.  33  Abs.  1
Ziffer  3  des  Wasserbenützungsgesetzes  beruht  nicht
auf  einer  irrigen  Rechtsansicht.  Derselben  liegt  nicht,
wie  in  der  Revisionsausführung  behauptet  wird,  die
rechtsirrthümliche  Anschauung  zu  Grunde,  es  sei  von
dem  Angeklagten  zu  beweisen  gewesen,  daß  der  Bach
unter  die  Bestimmung  des  Art.  33  Abs.  1  Ziff.  3
falle,  und,  nachdem  dies  nicht  geschehen,  der  Mühlbach
  nicht  als  ein  geschlossenes  Privatwasser  zu  erachten.
  Sie  stützt  sich  auch  nicht  lediglich  darauf,