1884.  77

Gesetzbl.  S.  125)  findet  in  Zukunst  auf  die  unter  die  Vorschriften  der  Abschnitte  O
bis  6  dieses  Gesetzes  fallenden  Kassen  keine  Anwendung  mehr.  Auf  bestehende
Kassen  dieser  Art,  welche  als  eingeschriebene  Hülfskassen  zugelassen  sind,  finden  die
Vorschriften  des  §.  85,  Absatz  1,  2,  3.  5  Anwendung.

S.  88.

Die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  teten,  soweit  sie  die  Beschlußfassung  über
die  statutarische  Einführung  des  Versicherungszwanges,  sowie  die  Herstellung  der  zur
Durchführung  des  Versicherungszwanges  dienenden  Einrichtungen  betrefsen,  mit  dem
1.  Dezember  1883,  die  übrigen  mit  dem  1.  Dezember  1884  in  Krast.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  15.  Juni  1883.

(I.  S.)  Wilhelm.
Fürst  von  Bismarck.