Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLII. Band. (42)

148  KR.  G.  v.  6.  Febr.  1875,  die  Beurk.  d.  Pers.-St.  betr.

3)  Aber  auch  in  jenen  Territorien,  wo  die
fragliche  landesherrliche  Prärogative  als  eine  partikularrechtliche
  Einrichtung  existirte,  erscheint  deren
Fortdauer  mit  dem  durch  das  Reichsgesetz  geschaffenen
  Rechtszustand  absolut  unverträglich  und  dürfte
daher  jedenfalls  als  obsolet  zu  betrachten  sein.  Denn

a)  wo  immer  ein  Begehren  auf  Ehescheidung  gegeben
  ist,  wird  dies  vom  Staat  als  ein  privatrechtlicher
  Anspruch  des  in  seinem  Recht  gekränkten  Ehetheils
  anerkannt  (Hauser  S.  214;  Hartitzsch
§.  320).  Da  wo  nur  ein  Gatte  auf  Scheidung
dringt  und  der  andere  widerspricht,  ist  das  selbstverständlich.
  Aber  auch  bei  vorhandenem  Einverständnisse
  beider  Gatten  hat  das  öffentliche  Interesse.
ein  gewichtiges  Wort  mitzusprechen,  welches  seine
Wirkung  dahin  äußert,  daß  die  Herbeiführung  der
Scheidung  nicht  schlechthin  der  Willkühr  der  Parteien
  anheimgestellt  ist.  Nach  gemeinem  Recht  bestehen
  nämlich  desbezüglich  mehrfache  Einschränkungen,
  wie,  daß  in  Ehescheidungssachen  nicht  kompromittirt,
  daß  durch  Geständniß  allein  ein  Ehescheidungsgrund
  nicht  erwiesen  werden  kann,  daß
die  Eldeszuschtebung  behufs  Erzielung  der  Scheidung
  gar  nicht  oder  nur  nach  richterlichem  Ermessen
stattfindet,  daß  die  Verweigerung  eines  Eides,  dessen
  Nlchtableistung  als  Geständniß  eines  Scheidungsgrundes
  anzusehen  wäre,  keine  Beachtung  findet,
daß  ein  Vergleich  für  Ehescheidung  unzureichend  ist
(c.  9  X  de  in  integr.  restitut.  (1,  41)  c.  5
X  de  eo  qui  cognov.  consang.  (4,  13)  c.  10,
11  X  de  trapsaction.  (1,  36);  Richter  und
Dove  §F.  281  S.  840,  8.  283  S.  856,  857;
Wiese  Th.  3  Abth.  1  S.  433,  435;  Hartitzsch
g.  28  S.  32;  Glück,  Pandektenkommentar  BdK.  5
S.  49;  Bayer,  Vorträge  über  gemeinen  ordentl.
Civilprozeß  4.  Aufl.  S.  389).  Dahin  gehört  speziell