148 KR. G. v. 6. Febr. 1875, die Beurk. d. Pers.-St. betr.
3) Aber auch in jenen Territorien, wo die
fragliche landesherrliche Prärogative als eine partikularrechtliche
Einrichtung existirte, erscheint deren
Fortdauer mit dem durch das Reichsgesetz geschaffenen
Rechtszustand absolut unverträglich und dürfte
daher jedenfalls als obsolet zu betrachten sein. Denn
a) wo immer ein Begehren auf Ehescheidung gegeben
ist, wird dies vom Staat als ein privatrechtlicher
Anspruch des in seinem Recht gekränkten Ehetheils
anerkannt (Hauser S. 214; Hartitzsch
§. 320). Da wo nur ein Gatte auf Scheidung
dringt und der andere widerspricht, ist das selbstverständlich.
Aber auch bei vorhandenem Einverständnisse
beider Gatten hat das öffentliche Interesse.
ein gewichtiges Wort mitzusprechen, welches seine
Wirkung dahin äußert, daß die Herbeiführung der
Scheidung nicht schlechthin der Willkühr der Parteien
anheimgestellt ist. Nach gemeinem Recht bestehen
nämlich desbezüglich mehrfache Einschränkungen,
wie, daß in Ehescheidungssachen nicht kompromittirt,
daß durch Geständniß allein ein Ehescheidungsgrund
nicht erwiesen werden kann, daß
die Eldeszuschtebung behufs Erzielung der Scheidung
gar nicht oder nur nach richterlichem Ermessen
stattfindet, daß die Verweigerung eines Eides, dessen
Nlchtableistung als Geständniß eines Scheidungsgrundes
anzusehen wäre, keine Beachtung findet,
daß ein Vergleich für Ehescheidung unzureichend ist
(c. 9 X de in integr. restitut. (1, 41) c. 5
X de eo qui cognov. consang. (4, 13) c. 10,
11 X de trapsaction. (1, 36); Richter und
Dove §F. 281 S. 840, 8. 283 S. 856, 857;
Wiese Th. 3 Abth. 1 S. 433, 435; Hartitzsch
g. 28 S. 32; Glück, Pandektenkommentar BdK. 5
S. 49; Bayer, Vorträge über gemeinen ordentl.
Civilprozeß 4. Aufl. S. 389). Dahin gehört speziell