Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818. (9)

78  23.  Kriegsleistungen  1873.

Die  Zahlung  der  Beträge  erfolgt  gültig  an  die  Inhaber  der
Anerkenntnisse  gegen  Rückgabe  derselben.  Zu  einer  Prüfung  der
Legitimation  der  Inhaber  ist  die  zahlende  Kasse  berechtigt,  aber
nicht  verpflichtet.

Die  Inhaber  der  Anerkenntnisse  werden  von  den  oberen
Verwaltungsbehörden  durch  öffentliche  Bekanntmachung  in  deren
amtlichen  Anzeigeblättern  aufgefordert,  dieSelben  behufs  Empfangnahme
  von  Kapital  und  Zingen  bei  den  in  der  Bekanntmachung
zu  bezeichnenden  öffentlichen  Kassen  vorzulegen.

Der  Zingenlauf  hört  mit  dem  letzten  Tage  degjenigen  Monats
auf,  in  welchem  die  öffentliche  Bekanntmachung  erfolgt  ist.

*-  58  22.  Nach  Wiedereintritt  des  Friedengzustandes  (8  32)
baben  die  oberen  Verwaltungsbehörden  durch  Bekanntmachung  in
den  amtlichen  Anzeigeblättern  zur  Anmeldung  aller  noch  nicht  angemeldeten
  Ansprüche  auf  Vergütung  der  auf  Grund  der  Abschnitte
I  und  I1  dieges  Gegetzes  erfolgten  Kriegsleistungen  aufzufordern.
Den  von  den  Gemeinden  und  Lieferungsverbänden  in  Ansgpruch
Genommenen  ist  eine  mit  dem  Tage  der  Ausgabe  des  Anzeigeblattes
  beginnende  Präklusivfrist  von  einem  Jahre  zur  Anmeldung
bei  den  Behörden  der  Gemeinden  und  Lieferungsverbände  zu  stellen.

Den  Gemeinden  und  Lieferungsverbänden  ist  eine  mit  dem-Selben
  Tage  beginnende  Präklugivfrist  von  einem  Jahre  drei  Monaten
  zur  Anmeldung  bei  den  in  dem  Aufruf  zu  bezeichnenden
Behörden  zu  Stellen.

Mit  dem  Ablauf  der  Präklugivfrist  erlöSchen  die  nicht  anrgemeldeten
  Ansprüche.

IV.  BeSondere  Bestimmungen  bezüglich  der  Beschaffung
von  Schiffen  und  Fahrzeugen.

8  23.  Die  Bezgitzer  von  Schiffen  und  Fahrzeugen  Sind  verpflichtet,
  dieselben  zur  Benutzung  für  Kriegszwecke  der  Militärverwaltung
  auf  Erfordern  zur  Verfügung  zu  Stellen.  Die  Vergütung
für  die  entzogene  Benutzung,  Sowie  für  die  etwaige  Wertsverminderung
  erfolgt  nach  den  im  S  14  hinsichtlich  der  Gebäude  gegebenen
  VorSchriften,  Sowie  nach  den  Bestimmungen  der  88  20---22.

S  24.  Die  Bezitzer  von  Schiffen  und  Fahrzeugen  Sind  verpflichtet,
  zum  Zwecke  der  Verwendung  für  Hafen-  und  FlusSssperren
Ihre  Schiffe  und  Fahrzeuge  der  Militärverwaltung  gegen  eine  aus
den  bereitesten  Beständen  der  Kriegskasse  bar  zu  zahlende,  dem
vollen  Wert  entsprechende  Vergütung  eigentümlich  zu  überlassen.
Findet  über  den  Betrag  der  Vergütung  eine  Einigung  nicht  statt,
SO  erfolgt  die  Feststellung  des  Wertes  durch  Sachverständige  nach
Massgabe  der  Bestimmungen  des  S8  33.

V.  Besondere  Bestimmungen  bezüglich  Beschaffung
der  Mobilmachungspferde.
S  25.  Zur  Beschaffung  und  Erhaltung  des  kriegsmässigen
Pferdebedarfs  der  Armee  Sind  alle  Pferdebesitzer  verpflichtet,  ihre