Full text: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1 (1)

Prisenordnung. 67 
Welche Flagge ein Schiiff zu führen berechtigt ist, ergibt sich nach dem Flaggen= 
recht fast aller Seestaaten aus einer amtlichen Urkunde (Schiffs=, Register=, Nationa= 
litäts=Zertifikat, Lettre de mer, Acte de Francisation, Zeebrief, Paß, Patent, 
Fribreef usw.), die jedes Kauffahrteischiff an Bord haben muß. 
Kann die Nationalität eines Schiffes nicht einwandfrei festgestellt werden, fehlt 
insbesondere die nach dem Flaggenrecht des betreffenden Staates erforderliche Ur= 
kunde, so ist das Schiff als feindliches zu behandeln. 
12. Als feindliche Schiffe sind ferner diejenigen zu behandeln, die nach Beginn 
der Feindseligkeiten von der feindlichen zu einer neutralen Flagge übergegangen 
sind, wenn   
a) entweder der Kommandant nicht die Überzeugung gewinnt, daß der 
Übergang auch ohne den Ausbruch des Krieges erfolgt wäre, z. B. infolge 
von Erbgang, Bauvertrag; 
b) oder der Übergang bewirkt ist, während das Schiff sich auf der Reise oder 
in einem blockierten Hafen befand; 
c) oder ein Rückkaufs= oder ein Rückfallsrecht vorbehalten ist; 
d) oder die Bedingungen nicht erfüllt worden sind, von denen das Flaggenrecht 
nach der Gesetzgebung des Flaggenstaates abhängt. 
13. Ist der Übergang zur neutralen Flagge innerhalb von 30 Tagen vor 
dem Ausbruch der Feindseligkeiten erfolgt, so ist das Schiff als feindliches zu be= 
handeln, wenn  
a) entweder die für die Gültigkeit des Überganges erforderlichen rechtlichen 
Bedingungen nicht erfüllt sind, also tatsächlich ein gültiger Übergang zur 
neutralen Flagge nicht   stattgefunden hat; 
b) oder begründete Aussicht besteht, vor dem Prisengericht zu beweisen, daß 
der Übergang erfolgt ist, um das Schiff den Folgen seiner Eigenschaft als 
feindliches Schiff zu entziehen (vgl. 12a), so namentlich, wenn das Schiff 
nach dem Übergang weiter in der gleichen Fahrt wie vorher verwendet wird; 
c) oder die Übertragungsurkunde nicht an Bord ist, es sei denn, daß ge= 
wichtige Gründe dafür sprechen, daß der Übergang auch ohne den Kriegs= 
ausbruch erfolgt wäre (vgl. 12a); die Aufbringung des Schiffes gibt in 
solchem Falle nie zu Schadensersatz Anlaß (vgl. 8). 
14. Ist der Übergang zur neutralen Flagge früher als 30 Tage vor dem 
Ausbruch der Feindseligkeiten erfolgt, so ist das Schiff nur dann als feindliches zu 
behandeln, wenn 
a) der Übergang später als 60 Tage vor Ausbruch der Feindseligkeiten er= 
folgt ist, wenn ferner 
b) der Übergang nur bedingt oder unvollständig ist oder der Gesetzgebung der 
beteiligten Länder nicht entspricht oder zur Folge hat, daß die Kontrolle 
über das Schiff oder der Gewinn aus seiner Verwendung in denselben 
Händen wie vorher verbleibt, und wenn außerdem 
c) begründete Aussicht besteht, vor dem Prisengericht zu beweisen, daß der 
Übergang erfolgt ist, um das Schiff den Folgen seiner Eigenschaft als 
feindliches Schiff zu entziehen. 
Dieses kann im besonderen angenommen werden, wenn sich die 
Übertragungsurkunde nicht an Bord befindet; die Aufbringung des Schiffes 
gibt in solchem Falle nie zu Schadensersatz Anlaß (vgl. 8). 
15. Ist der Kommandant nicht in der Lage festzustellen, welcher Flagge ein 
zu einer neutralen Flagge übergegangenes Schiff vorher angehört hat, so ist er be= 
rechtigt anzunehmen, daß es der feindlichen Flagge angehört hat. 
16. Als feindliches Schiff ist ferner ein neutrales Schiff zu behandeln, wenn es: 
a) eine Schiffahrt betreibt, die ihm von der feindlichen Staatsgewalt erst nach 
Ausbruch des Krieges oder innerhalb zweier Monate vorher gestattet ist, 
b) sich den Maßnahmen des Prisenrechts gewaltsam widersetzt; gegen das
	        
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