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Prisenordnung.
42. Von der Ladung unterliegen der Einziehung:
a) Gegenstände, die als absolute oder relative Konterbande beschlagnahmt
werden dürfen;
b) die deren Eigentümer gehörenden Waren.
Der Rest der Ladung eines neutralen Schiffes ist einschließlich etwaigen feind=
lichen Gutes nicht einziehbar.
43. Die Beschlagnahme der in 42a und b bezeichneten Gegenstände hat regel=
mäßig mittels Aufbringung des Schiffes zu erfolgen. Ausnahmen s. 46 und 47.
44. Wenn ein Schiff bei der Anhaltung noch keine Kenntnis vom Ausbruch
der Feindseligkeiten oder von der auf seine Ladung anwendbaren Konterbande=Er=
klärung (s. 25) hat, so kann die Konterbande zwar auch mittels Aufbringung des
Schiffes beschlagnahmt werden; sie unterliegt aber der Einziehung nur gegen Ent=
schädigung, während das Schiff und die übrige Ladung von der Einziehung be=
reit ist¹).
Das gleiche gilt, wenn der Kapitän die fragliche Kenntnis zwar erlangt, die
Konterbande aber noch nicht in einem Hafen hat ausladen können; sein etwaiger
Einwand, er hätte hierzu von seinem Reisewege abweichen müssen, ist nicht anzu=
erkennen.
45. Bei der Beurteilung, ob die fragliche Kenntnis vorliegt, ist zu berück=
sichtigen, daß
a) der Kriegszustand in deutschen, verbündeten und feindlichen Hafen —
soweit sie telegraphische Verbindung haben — sofort bekannt sein wird:
b) daß der Beginn der Feindseligkeiten den neutralen Regierungen sofort
telegraphisch bekanntgegeben und von ihnen sofort auf gleichem Wege
ihren Hafenbehörden mitgeteilt wird;
c) daß die Konterbande=Erklärung beim Beginn der Feindseligkeiten im
Deutschen Reich veröffentlicht und den verbündeten und neutralen Re=
gierungen telegraphisch bekanntgegeben wird, die sie ihren Hafenbehörden
usw. unverzüglich mitteilen werden;
d) daß die Konterbande=Erklärung in feindlichen Häfen wenigstens zunächst
nicht bekannt sein wird.
46. Der Kommandant kann von der Aufbringung eines Konterbande be=
fördernden Schiffes, das gemäß 41 der Einziehung nicht unterliegt, absehen, wenn
der Kapitän bereit ist, ihm die Konterbande zu überliefern.
Die Übergabe der Konterbande ist in dem Tagebuch des angehaltenen Schiffes
zu vermerken; der Kapitän dieses Schiffes hat dem Kommandanten für das prisen=
gerichtliche Verfahren beglaubigte Abschrift aller zweckdienlichen Papiere zu übergeben.
Der Kommandant ist befugt, die ihm so überlieferte Konterbande zu zerstören.
47. Bezüglich des Rechtes, die zu 42 genannten Teile der Ladung unter Ab=
sehung von der Aufbringung des Schiffes zu beschlagnahmen, vgl. 121.
Im Falle der Nr. 44 findet dieses Recht auf die dem Eigentümer der Konter=
bande gehörenden Waren keine Anwendung.
Abschnitt IV.
Neutralitätswidrige Unterstützung.
A. Leichtere Fälle.
48. Ein neutrales Schiff unterstützt den Feind in neutralitätswidriger Weise,
wenn es:
a) die betreffende Reise unter Abweichung von seiner gewöhnlichen Ver=
wendung eigens zum Zwecke der Beförderung einzelner in die feindliche
¹) Ist ein feindliches Schiff unter diesen Umständen aufgebracht, so unterliegt auf
ihm verfrachtete Konterbande, soweit sie feindliches Gut ist, als solches der Einziehung
ohne Entschädigung.
