Preise für Schweine.
erlassen. Bei den Preisfestsetzungen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß sie die
iben ngsinteressen anderer Bundesstaaten nicht beeinträchtigen. Der Reichs-
Lerochrann Vorschriften über den Ausgleich der Preise erlassen.
* 8. Die in dieser Verordnung und auf Grund derselben festgesetzten Preise
sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914
surder Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914 in Verbindung
iu der Wekanntmachung vom 21. Januar 1915 und vom 23. September 1915.
89. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen
können die Abgabe von Fleisch aus Hausschlachtungen an Dritte gegen Entgelt
beschränken oder verbieten. » » « .
Die Gemeinden oder Kommunalverbände sind berechtigt und auf Anordnung
der Landeszentralbehörden verpflichtet, die gewerblichen Schlachtungen von
Schweinen außerhalb der öffentlichen Schlachthäuser zu beschränken oder zu ver-
hieten.
? * 10. Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung
dieser Verordnung und bestimmen, wie das Lebendgewicht, nüchtern gewogen (5 1),
zu berechnen ist. Sie bestimmen, wer als Gemeinde, Kommunalverband, als zu-
händige Behörde und als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung
anzusehen ist. . «
& 11. Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Ver-
ordnung zulassen. » · ,
Er kann Bestimmungen über die Herstellung von Wurstwaren treffen.
§ 12. Die Vorschriften dieser Verordnung finden keine Anwendung auf aus
dem Ausland eingeführte Schweine sowie auf Schweinefleisch, Fett, Wurstwaren
und Speck, die aus dem Ausland eingeführt sind. Die gewerbsmäßige Abgabe dieser
Waren zu höheren als den in dieser Verordnung vorgesehenen Höchstpreisen darf nicht
in Verkaufsstellen erfolgen, in denen inländische Waren dieser Art abgegeben werden.
Die Gemeinden erlassen Bestimmungen über den Vertrieb und die Preis-
stellung dieser Waren; auf die von ihnen festgesetzten Preise findet § 8 Anwendung.
Die Landeszentralbehörden können allgemeine Grundsätze über den Erlaß der Be-
stimmungen ausstellen.
* 13. Wer den Vorschriften in § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 2
oder den nach § 5 Abs. 2 Satz 1, § 6, § 7 Abs. 1 Nr. 2, 99, §& 10 Satz 1,
& 11 Abs. 2, § 12 Abs. 2 Satz 1 erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt, wird mit
gofnzus bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark
bestraft.
§ 14. Die zuständige Behörde kann Geschäftsbetriebe, deren Unternehmer
vdder Betriebsleiter sich in Befolgung der Pflichten unzuverlässig zeigen, die ihnen
durch diese Verordnung oder die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen auf-
erlegt sind, schließen. »
Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet
die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub.
J15. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der
Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens.
Die Verordnung zur Regelung der Preise für Schlachtschweine und für
Schweinefleisch vom 4. November 1915 sowie die Anderung dieser Verordnung
vom 29. Novembex 1915 werden aufgehoben. Jedoch bleiben § 5 daselbst sowie dic
auf Grund des § 5ö festgesetzten Preise so lange bestehen, bis die Preisfestsetzung auf
Grund des § 7 dieser Verordnung erfolgt ist. Die von den Landeszentralbehörden
auf Grund des 3 Sa der Verordnung vom 29. November 1915 erlassenen Bestim-
mungen bleiben in Kraft, bis sie nach § 12 dieser Verordnung abgeändert werden.
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