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Bekanntmachung, betreffend die Berordnung über gewerbliche Schutzrechte -eind-
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licher Staatsangehöriger. Vom 25. Januar 1909097 .
Bekanntmachung, betreffend Zahlungen nach Italien für Patent usw. Schutz.
Vom 31. Dezember 19916 . . ... .. ...... 88
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen,
die im Ausland ihren Wohnsitz haben. Vom 4. Januar 1917 89
Bekanntmachung, betreffend die Stundungsvorschriften der Zahlungsverbote
gegen das feindliche Ausland. Vom 17. Januar 1907) . . . .. 89
Bekanntmachung, betreffend die Stundungsvorschrift des Zahlungsverbots
gegen Rußland. Vom 3. Februar 19017 90
Bekanntmachung über die Anmeldung von Auslandsforderungen. Vom 16. De-
zember 1916 ·.......................·......................... 91
Bekanntmachungen, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen.
Vom 16. Dezember 116665 .. . .. . . . 91
Bekanntmachung zur Ausführung der vorstehenden Bekanntmachung. Vom
17. Dezember 11166666 93
Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916,
betreffend Liquidation britischer Unternehmungen. Vom 18. Ja-
nuarr 11729200 ½ eeeee„m„ 94
Bekanntmachung, betreffend Zahlungen nach den besetzten Gebieten Frankreichs.
Vom 28. Dezember 1916666 ... . .... .. .. . 94
Bekanntmachung über die Eintragung der Legitimation unehelicher Kinder
von Kriegsteilnehmern in das Geburtsregister. Vom 18. Januar 1719 95
Bekanntmachung über die Beurkundung von Geburts= und Sterbefällen Deutscher
im Ausland. Vom 18. Januar 917 .... . . . .. .. . .. 95
Arbeiter= und Angestelltenversicherung.
Bekanntmachung über die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung. Vom
11. Jannar 911144 . . 96
Bekanntmachung über Kranken-, Unfall= und Invalidenversicherung von
Angehörigen feindlicher Staaten. Vom 25. Januar 19017 .. 96
Beschlagnahmen, Bestandserhebungen, Höchstpreise usw.
Abänderung des Verfahrens zur Erteilung der Baumwoll= und Wollbeleg-
scheine. Vom 14. Dezember 11666s . . . ... 98
Erläuterungen zum Belegschein 3. Vom 23. Dezember 1916. . . .. . .. . .. .. ... 99
Nachtragsbekanntmachung zu der Bekanntmachung Nr. W. I. 761/12. 15 K. R. A.
vom 31. Dezember 1915, betreffend Veräüßerungs-, Verarbeitungs= und
Bewegungsverbot für Web-, Trikot-, Wirk= und Strickgarne. Vom 15. Fe-
bruarr 11 i l I3 ........................ 100
Ausführungsbestimmungen der Reichsbekleidungsstelle über getragene Kleidung,
Wäsche und Schuhwaren. Vom 23. Dezember 1916 101
Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme und Bestandserhebung von rohen
Seiden und Seidenabfällen aller Art. Vom 31. Januar 19117 .. . 105
Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für rohe Seiden und Seidenabfälle
aller Art. Vom 31. Januar 111777 . ... 108
Bekanntmachung, betreffend Bestandserhebung von Nähfäden. Vom 30. De-
zember 916. 110
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Nachtragsbekanntmachung zu der Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für
Lumpen und neue Stoffabfälle aller Art. Vom 285. Januar 1917 .. . 116.
Bekanntmachung, betreffend das Reißen von Lumpen (Hadern). Vom 25. Ja-
nuar 91174714 . .. 117
Nachtragsbekanntmachung zu der Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme
und Bestandserhebung von Lumpen und neuen Stoffabfällen aller Art.
Vom 25. Januar 1917 . . . . .. 118
Verzeichnis der zugelassenen Großhändler im Sinne der Bekanntmachungen
Ch. II 111/7. 16. K K fffllll. 118
