Preußen.
Zur Anrufung der Schiedsitelle ift jeder Vertragsteil berechtigt. Die Ent.
Icheidung ergeht dann für den einzelnen Fall. Daneben fan e3 angezeigt fein
daß die Schiedäftelle über Fragen von grundfäglicher Bedeutung, 3. B. über die
Verteilung der Brennitoffe auf beftimmte Zeiträume oder über Die Grenzen dez
Minderungsrechts, allgemeine Anorönungen erläßt. Der $ 2 Abj. 2 jieht in diejer
Hinficht die nötige Ermächtigung vor. Das Recht, die Entiheidung im einzelnen
Falle anzurufen, wird den Beteiligten durch eine allgemeine Anordnung nicht
genommen. .
Die Schiedäftelle trifft ihre Entjdheidung unter freier Berüdlichtigung aller
Umftände nach billigem Ermefjen. Yon erheblicher Bedeutung ijt Dabei der Einfluf,
den die Übernahme der Heizungspflicht auf Die Bemeffung des Mietzinfes gehabt
hat. Außerdem find in Betracht zu ziehen beifpielöweije die Größe und der Preis
der Wohnung, Die Zahl und die Vermmendung der Räume, die Zahl, der Beruf
und die Gefundheitsperhältnifje der Benußer, ferner die Lage und die Bejchaffenheit
des Haufes; in befonderen Fällen fönnen aud) die Vermögens- und Einfommens-
verhältnijje der Beteiligten herangezogen werden. Die Entjheidungen der Schiedg-
ftelle find unanfechtbar ($ 3 Abj. 1). Treten in den der Entiheidung zugrunde
liegenden tatjählihen Berhältnijjen Änderungen ein, indbefondere durch neue
Anordnungen der zuftändigen Behörde, fei es, daß jie meitere Mengen von Heiz-
ftoffen zur Verwendung freigibt oder weitere Einjchränfungen anorönet, feier fie
anderer Art, jo können die Beteiligten die Entjcheidung der Schiedgftelle von neuem
anrufen ($ 3 Abi. 2).
Die Beftimmungen der Schiedäftelle, mögen Sie für den einzelnen Fall oder als
allgemeine Unorönungen ergehen, gelten al3 vereinbarte Bejtimmungen des Miet-
bertrags ($ 4 Sab 1). Sie binden alfo die Barteien twie der Vertrag felbit, defjen
Bereinbarungen, foweit fie durch die Entjcheidung nicht berührt werden, unver-
ändert weiter in Kraft bleiben. Ebenjo bilden fie die Grundlage für Die gericht-
lihen Entiheidungen (Urteile und einftweilige Verfügungen), Die über die von
Beftimmungen der Schiedäftelle betroffenen Anjprühe ergehen. Weitergehende
Anfprüche des Mieter3 aus Anlaß der von Der Behörde angeordneten oder von der
Shiedsitelle beftimmten Bejchränfungen der Bertragspflichten find ausgejchloffen
(84 ©0652). Dies gilt vor allem von weitergehenden Erfüllungs- und von Schadens-
erjat- und Minderungsanjprüchen des Mieters, aber auch von jeinem außerordent-
lichen Kündigungsrechte. Auch wenn der Mieter behauptet, daß Die angeoröneten
Einfchränfungen der Heizung mit einer erheblichen Gefährdung der Gejundheit
verbunden feien, fann das Kündigungsrecht aus $ 544 des Bürgerlichen Gejeb-
buch3 von der Schiedgftelle nad) $ 2 Nr. 3 ausgefchloffen werden. Dagegen bleiben
alle Ansprüche unberührt, Die der Mieter daraus herleiten fann, daß der Vermieter
auch die herabgefegten Vertragspflichten nicht erfüllt. AS Beltandteile des Miet-
vertrags können die Beftimmungen der Schiedgitelle, nachdem jie ergangen jind,
wie jede andere Vertragäbeftimmung von den Parteien durd) Übereinlommen
abgeändert werden. Im poraus getroffene Vereinbarungen, daß eine Entijeidung
der Schiedzftelle für die Parteien nicht oder nur befchränft verbindlich fein joll,
ift dagegen durch die Borfcehrift des $ 8 ausgefchlojjen.
Durch die Möglichkeit, die Schiedaftelle anzurufen, find die Parteien nicht ge-
hindert, fi mit ihren Anfprüchen fofort an das Gericht zu wenden. Da indejjen
die Beftimmungen der Schiedäitelle erft die endgültigen Unterlagen für die Ent-
Scheidung deö Gerichts fchaffen, fieht der 8 5, um mwiderfprechende Entjheidungen
zu verhüten, vor, daß auf Antrag einer Partei-die gerichtliche Verhandlung auszu-
jegen ift, bis die Schiedaftelle entjchieden hat. Ein ohne vorherige Arrufung
der Schiedaftelle ergangenes Urteil oder eine gerichtliche einjtmeilige Verfügung
fann aud) nad) Eintritt der Rechtskraft, wie durd) Varteivereinbarung, 10 auc)
ducch die Beftimmung der Schiedsftelle geändert werden.
