Befanntmadung,
betreffend Ergänzung der Ausführungsbeitimmungen
vom 24. Öftober 1917 zu der Derorönung über Zigarettien-
tabat.
Bum 15. November 1917,
(Auf Grund des Artitel Ider Verordnung, betreffend Ergänzung der Veroronu
über Bigarettentabaf, vom 6. November 1917.) i
I
Die Ausführungsbeftimmungen vom 24. Oftober 1917 zu der Verordnung
über Higarettentabaf werden durd folgende Beitimmung ergänzt:
3 6. Die Durhfuhr von Bigarettentabat über die Grenzen des Deutichen
Reichs ift verboten.
ug
II,
Die Beitimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Befanntmadhung,
betreffend Ergänzung der Ausführungsbeitimmungen
vom 24. Oftober 1917 zu der Derorönung über Zigaretten:
tabat.
Bom 27. Dezember 1917.
(Auf Grund des $ 2 Abi. 2, $5 der Verordnung über Bigarettentabaf vom 20. Of-
tober 1917.)
I
Die Ausführungsbeitimmungen vom 24. Dftober 1917 zu der Verordnung
über Zigarettentabaf werden durch folgende Beftimmungen ergänzt:
$ 7. om 1. Tebruar 1918 ab darf bei der Verarbeitung von Bigaretten-
rohtabat eine Höchjlftmenge nicht Hberfchritten werden, die für den Kalendermonat
einem Sechftel der in der Zeit vom 1. Zuli bis 31. Dezember 1917 zum einfachen
Kriegsaufichlage Herftellbaren Zigarettenmenge entjpricht. Hierbei ift al3 Durd)-
Ihnittsgewicht für 1000 Stüd Zigaretten anzunehmen:
a) fiir Betriebe, die in den erften 8 Monaten des Zahres 1917 zur Her-
jtellung von 1000 Stüd Zigaretten ‚durchfehnittlich 850 Gramm oder
mehr Tabak verwendet haben, 850 Gramm;
b) für Betriebe, Die‘ in der bezeichneten Zeit im Durdhjchnitt weniger
als 850 Gramm Tabak auf 1000 Stüd Zigaretten verarbeitet haben,
diejes Gemicht.
8 8. Die Gefellichaft darf für die Zuteilung von Tabak an die Herfteller Ge-
bühren bis zur Höhe von 3 vom Hundert des Rechnungswerts erheben.
II,
Diefe Beitimmungen treten mit dem 1. Februar 1918 in Kraft.
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