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und Lagerbuchführung auf Grund der Bekanntmachung über Vorratserhebungen vom 2. Fe- 
bruar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 54) in Verbindung mit den Bekanntmachungen vom 3. Sep- 
tember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 549) und vom 21. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 684).) 
bestraft wird, soweit nicht nach allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind. 
                                          §   1. 
                        Inkrafttreten der Anordnungen. 
Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1916 in Kraft. 
Mit dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung werden aufgehoben: 
1. Das Herstellungsverbot für Baumwollstoffe (W. II. 1293/6. 15. K. R.A.). 
2. a) Die Bekanntmachung, betreffend Veräußerung, Verarbeitun 
und Beschlagnahme von Baumwolle, Baumwollabgängen und 
Baumwollgespinsten vom 14. August 1915 (W. II. 2548/7. 15. K. R. A.). 
b) Die Bekanntmachung, betreffend Veräußerung, Verarbeitung 
und Beschlagnahme von aumwolle, Baumwollabgängen, 
Baumwollabfällen und Baumwollgespinsten (abgekürzt Spinn- 
verbot), vom 7. Dezember 1915 (W. II. 1726/11. 15. K. R. A.). 
3. Die allgemeinen Ausnahmebewilligungen vom 14. Juli 1915 (W II. 
948/7. 15. K. R. A.), vom 20. August 1915 (W. II. 1200/8. 15. K. R. A.) und vom 25. Oktober 
1915 (W. II., 3503/10. 15. K. R. A.). 
4. Die Erläuterungen zum Belegschein 3 (W. II. 478/10. 15. K. R. A.). 
                                             §   2. 
                 Von der Bekanntmachung betroffene Gegenstände. 
Von dieser Bekanntmachung sind betroffen: 
Im nachstehenden kurz 
„Baumwollspinnstoffe“ genannt. 
1. Baumwolle, Linters, Baumwollabgänge, Baumwollabfälle (ein- 
schließlich Stripfe und Kämmlingeh), auch mit anderen Spinnstofen (Wolle, Kunstwolle 
usw.) gemischt, sowie Kunstbaumwolle, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie roh, gefärbt 
oder gebleicht sind; 
2. 1 ämtliche Garne, Zwirne und deren Abfälle (Putzfäden, Reinfäden und dergl.), 
die aus den vorgenannten Baumwollspinnstoffen bestehen oder einen Zusatz von Baumwoll= 
spinnstoffen enthalten. 
  
  
  
  
                                           §   83. 
                                   Beschlagnahme. 
Die im § 2 aufgeführten Baumwollspinnstoffe, Garne, Zwirne, Garn- 
und Zwirnabfälle werden hiermit beschlagnahmt. 
Von dieser Beschlagnahme bleiben frei — abgesehen von der im § 9 verfügten Arbeits- 
einschränkung —: 
1. Webereikehricht; 
2. Kunstbaumwolle aus Lumpen und Stoffabfälle; für diese gelten besondere Bestimmungen; 
3. die für den eigenen Betrieb von Reißereien, Baumwollspinnereien, zzwirnereien, webereien 
und -wirkereien nötigen Mengen von Putzbaumwolle sowie ferner die am 1. April 1916 in 
sonstigen Betrieben vorrätigen Putzbaumwollbestände; , 
4. nach dem 1. Januar 1916 aus dem Ausland eingeführte Linters und Kunstbaumwolle, 
ferner gntge nach dem 15. Juni 1915 aus dem Ausland eingeführte Baumwollspinnstoffe, dar- 
aus hergestellte Garne sowie nach dem 15. Juni 1915 aus dem Ausland eingeführte Garne, 
vorausgesetzt, daß die Einfuhr der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königl. Preußischen Kriegs- 
ministeriums nachgewiesen werden kann. Die von der deutschen Heeresmacht besetzten feindlichen 
Gebiete sowie das zum Deutschen Reiche gehörige Zollausland gelten nicht als Ausland im Sinne 
dieser Bekanntmachung; , 
5. Wollgemischte Strickgarne; für diese gilt jedoch die Bekanntmachung, betreffend Ver- 
äußerungs-, Verarbeitungs= und Bewegungsverbot für Web-, Trikot-, Wirk= und Strickgarne. 
W. 1. 761/12. 15. K. R. A. vom 31. Dezember 1915; 
6. Nähfaden, Stopfgarne, Crepegarne, Frottegarne, genoppte und geschmelzte Garne — sämt- 
lich unter der Voraussetzung, daß sie schon vor dem 1. April 1916 fertiggestellt waren und nicht 
gegen Belegschein bezogen worden sind, — dürfen im Inland veräußert und verarbeitet werden, 
ebenso Stickgarne und baumwollene Strick= und Häkelgarne, die bereits am 1. April 1916 in 
handelsfertigen Aufmachungen für den Kleinverkauf vorhanden waren; 
7. offene Ladengeschäfte dürfen die am 1. April 1916 bei ihnen lagernden beschlagnahmten 
Garne, höchstens jedoch 50 kg, an Haushaltungen und Hausgewerbetreibende zur beliebigen Ver- 
arbeitung im eigenen Betrieb in Mengen veräußern, die bei jedem Einzelverkauf 10 kg nicht 
übersteigen.
                                             §   4. 
                    Veräußerungs= und Verarbeitungsverbot. 
Jede Veräußerung, jede Verarbeitung und jede Veränderung der be- 
chlagnahmten Baumwollspinnstoffe, Garne, Zwirne, Garn= und Zwirnabfälle ist verboten. 
icht gestattet ist namentlich 
1) H. B. S. 21/22. 
P. B. S. 181. 
H. B. S. 184. 
H. V. S. 186. 
H. B. S. 157.