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d) Falls die in § 4 aufgeführten Mindestmengen am 30. Juni 1915, nachts 12 Uhr, nicht er-
reicht sind, treten Meldepflicht und Beschlagnahme für die gesamten Bestände an dem Tage
in Kraft, an welchem die Mindestvorräte überschritten werden. 4
e) Verringern sich die Bestände eines von der Verfügung Betroffenen nachträglich unter die an-
gegebenen Mindestmengen (siehe § 4), so behält die Verfügung trotzdem für diesen ihre
Gültigkeit.
8 2.
Von der Verfügung betroffene Gegenstände.
Meldepflichtig und beschlagnahmt sind vom Inkrafttreten dieser Verfügung ab bis auf weiteres
sämtliche Vorräte der in ver Uebersichtstafel aufgeführten Klassen (einerlei ob Vorräte einer, mehrerer
oder sämtlicher Klassen vorhanden sind), mit Ausnahme der in § 4 bezeichneten Vorräte.
§ 3.
Von der Verfügung betroffene Personen, Gesellschaften usw.
Von dieser Verfügung betroffen werden:
a) alle gewerblichen Unternehmer und Firmen, in deren Betrieben die in § 2 aufgeführten Gegen-
stände erzeugt, gebraucht oder verarbeitet werden, soweit die Vorräte sich in ihrem Gewahr-
sam oder bei ihnen unter Zollaufsicht befinden;
b) alle Personen und Firmen, die solche Gegenstände aus Anlaß ihres Wirtschaftsbetriebes, ihres
Handelsbetriebes oder sonst des Erwerbes wegen für sich oder für andere in Gewahrsam
haben, oder wenn sie sich bei ihnen unter Zollaufsicht befinden;
(P) alle Kommunen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Verbände, in deren Betrieben solche
Gegenstände erzeugt, gebraucht oder verarbeitet werden, oder die solche Gegenstände in Ge-
wahrsam haben, soweit die Vorräte sich in ihrem Gewahrsam oder bei ihnen
unter Zollaufsicht befinden;
d) Personen, welche zur Wiederveräußerung oder Verarbeitung durch sie oder andere bestimmte
Gegenstände der in § 2 aufgeführten Art in Gewahrsam genommen haben, auch wenn sie im
übrigen kein Handelsgewerbe betreiben;
e) alle Empfänger (der unter a bis d bezeichneten Art) solcher Gegenstände nach Empfang der-
selben, falls die Gegenstände sich am Meldetag auf dem Versand befinden und nicht bei einem
der unter a bis d aufgeführten Unternehmer, Personen usw. in Gewahrsam oder unter Zoll-
aufsicht gehalten werden;
t) auch diejenigen Personen, Gesellschaften usw., deren Vorräte durch
schriftliche Einzelverfügung beschlagnahmt worden sind. Die Einzel-
verfügungen und die Verfügungen Ch. I. 124/1. 15. K. R. A., Ch. I. 1./4. 15. K. R. A. und
Ch. I. 1./6. 15. K. R. A. werden durch diese allgemeine und erweiterte Verfügung ersetzt.
Pen der Verfügung betroffen sind hiernach insbesondere nachstehend aufgeführte Betriebe und
ersonen:
gewerbliche Betriebe: Chemische Fabriken, Sprengstoffabriken und alle Betriebe, die
Chemikalien herstellen oder verarbeiten; v
Handelsbetriebe: Kaufleute, Lagerhalter, Spediteure, Kommissionäre usw.;
wirtschaftliche Betriebe: Landwirte usw.
Sind in dem Bezirk der verfügenden Behörde neben der Hauptstelle Zweigstellen vorhanden
(Zweigfabriken, Filialen, Zweigbureaus, Nebengüter u. dgl.), so ist die Hauptstelle zur Meldung und
zur Durchführung der Beschlagnahmebestimmungen auch für diese Zweigstellen verpflichtet. Die
außerhalb des genannten Bezirks (in welchem sich die Hauptstelle befindet) ansässigen Zweigstellen
werden einzeln betroffen. "
4
Ausnahmen von der Verfügung.
Ausgenommen von dieser Verfügung sind solche in § 3 gekennzeichneten Personen, Gesellschaften
usw., deren Vorräte (einschließlich derjenigen in sämtlichen Zweigstellen, die sich im Bezirk der ver-
fügenden Behörde befinden) am 30. Juni 1915, nachts 12 Uhr, geringer waren als die in der
Uebersichtstafel (Spalte C) aufgeführten Mengen. Auch diese Personen sind auf besonderes
Verlangen der verfügenden Behörde zur Meldung ihrer Vorräte oder zu Fehlmeldungen verpflichtet.
S. 5.
Besondere Bestimmungen.
à) Die Verwendung der beschlagnahmten Bestände hat nach der in der Uebersichtstafel an-
gegebenen Weise zu erfolgen. »
b) Die Lieferung (Lagerwechsel) beschlagnahmter Mengen ist nur auf Grund von Versanderlaubnis-
scheinen der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Preußischen Kriegsministeriums gestattet. Anträge sind
an die Kriegs-Chemikalien-Aktiengesellschaft zu Berlin W 66, Mauerstraße Nr. 63/65, zu richten, der
die Vorprüfung der Anträge obliegt. ·
o)Freigegebenwerdend-achdieKyiegäMohstossAbteilungdies-ErauderenalsinSpalte-Ader
Uebersichtstafel genannten Bedarf unentbehrlich erscheinenden Mengen zum Verbrauch (nicht zum
Weiterverkauf) monatlich auf Antrag. Die Anträge auf Freigabe sind an die Kriegs-Chemikalien-
Fatengeselchaft zu Berlin W 66, Mauerstraße 63/65, zu richten, der die Vorprüfung der Anträge
obliegt.
) Der nicht verbrauchte Teil der freigegebenen Mengen verfällt mit Ablauf des letzten Gültig-
keitstages, auf den der Freigabeschein lautet, erneut der Beschlagnahme.
s) Für den Handel, auch mit freigegebenen Mengen, sind die vom Bundesrat oder von den ver-
fügenden Militärbehörden etwa festgesetzten Preisgrenzen maßgebend; Ausnahmen bedürfen der
