34 Zweiter Abschnitt; Das rechtliche Verhältnis d. Reiches zu den Gliedstaaten. $ 6
steuer-Gemeinschaft, von der Post- und Telegraphen-Verwaltung, von der Zu-
ständigkeit des Reiches hinsichtlich des Eisenbahnwesens, der Heimats- und
Niederlassungsverhältnisse !), der Immobiliarversicherung, von der Kompe-
tenz der Normaleichungskommission, die Befugnis, einer Notenbank das Recht
zur Ausgabe von Banknoten bis zum Höchstbetrage von 70 Millionen Mark zu
erteilen, und insbesondere seine Sonderstellung hinsichtlich der Militär-
Gesetzgebung und -Verwaltung und der Festsetzung des Militär-Etats; endlich
der Anspruch auf einen besonderen Senat für das bayer. Heer bei dem Reichs-
militärgericht ?).
Sonderrechte der zweiten Klasse haben Preussen, nämlich die
Präsidialrechte; ferner Bayern, indem ihm im Bundesrat eine erhöhte
Stimmenzahl zusteht und das Recht auf den Vorsitzim Falle der Verhinderung
Preussens, sodann der ständige Vorsitz im Ausschuss für die au. wärtigen
Angelegenheiten und ein ständiger Sitz im Ausschu s für Landheer und
Festungen ihm zugesichert ist und eine eventuelle Vertretung der Reichrge-
sandten durch seine Gesandten stattfinden soll, endlich Württemberg
und Sachsen, welche ständige Sitzein den Bundesrats-Ausschüssen für das
Landheer und die Festungen und die auswärtigen Angelegenheiten haben.
Die finanziellen Sonderrechte sind nicht von erheblicher staatsrecht-
licher Bedeutung °).
Das Wesen der Sonderrechte besteht darin, dass sse nur mit Zu-
stimmung des berechtigten Staates aufgehoben werden können. Es ist
dies in einzelnen Anwendungen anerkannt, z. B. im Württembergischen
Schlussprotokoll Z. 3, im Bayerischen Schlussprotokoll Z. IV, im Art. 34 der
RV. Auch die Bestimmung des Art. 78 Abs. 1, wonach Verfassungs-Aende-
rungen im Wege der Gesetzgebung zulässig sind, lässt das materielle Erfor-
dernis der Zustimmung des berechtigten Staates bei der Aufhebung von
Sonderrechten unberührt. In dem Badisch-Hessischen Schlussprotokoll Ziff. 8
wurde dies ‚„allseitig als selbstverständlich‘‘ konstatiert; dieselbe Bestimmung
wurde in das Bayerische Verfassungs-Bündnis Ziff. V aufgenommen und später
bei der definitiven Redaktion der Reichsverfassung dieser als Art. 78 Abs. 2
beigefügt. Das Erfordernis der Zustimmung des berechtigten Staates hat
damit nichts zu tun, dass Vorschriften der Verfassung geändert werden,
sondern nur damit, dass ‚‚bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren
Verhältnis zur Gesamtheit‘‘ verändert oder beseitigt werden sollen. Dasselbe
gilt daher auch von Sonderrechten, welche nicht in der Verfassung fest-
gestellt worden sind *®). In der Zustimmung eines berechtigten Staates zu
einem Gesetz, welches ein Sonderrecht aufhebt oder beschränkt, ist zugleich
1) Vgl. M. Seydelin Hirths Annalen 1891 S. 72 ff.
2) Reichsges. v. 9. März 1899 (RGBl. S. 135).
3) Vgl. Hirths Annalen 1874 S. 1512 ff.
4) Dies ist indessen cin vielbestrittener Punkt. Siehe die näheren Angaben in
meinem Staatsr. d. Deutschen Reichs (5. Aufl.) IS. 121 ff., ferner jetzt auch Arndt,
Reichsstaatsr. S. 197 fg. v. Jagemann 8. 229 ff. Reincke, Komnientar 8. 326.
Die entgegengesetzte Ansicht wird namentlich vertreten von Löningin Hirths Anna-
len 1875 S. 337 ff. G. Meyer $164 Hänel, Staatsr. S. 807 ff. und Anschütz
S. 521 fg.
