breuhische  König  vollkommnen  unbeschränkt.
welches  in  England  schon  seit  der  Berufung
des  großen  Oraniers  Wilhelm’  auf  den
Thron  in  Ubung  ist,  findet  in  der  preußischen
  Verfassung  auch  nicht  den  mindesten
Stützpunkt.

Sodann  ist  dem  Königtum  verfassungsmäßig
  die  volle  Ehrenhoheit  verbürgt.
Staatliche  Würden  und  Ehren  wie  der
Adel,  Orden,  Rang,  Titel  werden  von  dem
König  verliehen.  Es  ist  sein  schönes  Vorzugsrecht,
  das  persönliche  Verdienst  aufzusuchen,
  aufzumuntern  und  vor  der  Welt
zu  ehren;  er  kann  dadurch  die  moralischen

äfte  in  seinem  Volk  vielseitig  anregen,
stärken  und  auf  die  öffentliche  Wohlfahrt
hinlenken.

Endlich  steht  dem  Königtum  in  Preußen
voll  und  ganz  die  Militär-,  die  Polizei-,
die  Iunstiz.,  die  Finanzhoheit  sowie
die  Sorge  für  die  Kulturverhältnisse
zu.  Er  ist  das  Haupt  der  Kriegsverfassung
des  Landes;  das  Heer  schwört  ihm  Treue
und  Gehorsam,  nicht  der  Verfassung.  Ebenso
  wird  die  gesamte  Staatspolizei  im
Namen  und  unter  der  Oberleitung  des
Königs  geübt.  Für  dringende  Notfälle
steht  ihm  eine  Ausnahmegewalt  und  ein
Notrecht  zu.  Artikel  111  der  Verfassung
bestimmt  ausdrücklich,  daß  in  solchen  Fällen
einzelne  Grundsatzungen  über  die  persönliche
Freiheit  der  Bürger  außer  Kraft  gesetzt
werden  dürfen.  Das  Nähere  ist  in  dem
Gesetz  über  die  Verhängung  des  Belagerungszustandes
  gesagt.

In  der  Rechtspflege  ist  dem  Könige
allerdings  kein  persönlicher  Einfluß  anheimgegeben.
  Aber  der  Grundsatz  ist  in  der
Verfassung  ausdrücklich  zur  Anerkennung
gelangt:  Alle  Gerichtsbarkeit  geht  vom
Könige  aus.  Der  Titel  VI  der  Verfassungsurkunde,
  welcher  von  der  richterlichen  Gewalt
  handelt,  besagt  in  dieser  Hinsicht.  daß
die  richterliche  Gewalt  im  Namen  des
Königs  ausgeübt  wird.  Die  Urteile  werden
im  Namen  des  Königs  ausgeferligt  und
vollstreckt,  die  Richter  vom  Könige  ernannt.
Dem  Könige  steht  gleichzeitig  das  Recht
der  Oberaufsicht  über  den  ordnungsmäßigen
  Geschäftsgang  der  Gerichte  zu;
er  kann  sich  statistische  Berichte  über  die
Geschäftetätigkeit  derselben  vorlegen  lassen:
er  hat  das  Recht,  durch  seine  Organe,
die  Staatsanwaltschaft,  die  gerichtliche
Verfolgung  von  Verbrechen  zu  veranlassen.
Ihm  steht  das  wichtige  Begnadigungsrecht,
das  schönste  Kronrecht,  zu;  anderseits
bestätigt  er  die  Todesurteile.

as  parlamentarische  Regierungssystem,

44

Endlich  hat  das  Königtum  in  Preußen
ein  volles  Recht  zur  Leitung  der  Finanzverwaltung
  im  Reich.  Dem  Könige  und
seinen  Organen  ist  die  Sorge  für  die  Vestreitung
  der  Staatsbedürfnisse,  für  die
Verwaltung  des  Staatsvermögens,  für  den
Bezug  der  gesetzlich  bewilligten  Staatseinkünfte.
  für  die  Verwendung  derselben  nach
dem  Staatshaushaltsetat  anheimgegeben.
Er  läßt  den  Voranschlag  für  den  Etat  und
den  Finalabschluß  in  der  Staatsrechnung
feststellen.  Desgleichen  sorgt  das  Königtum
  für  die  Kulturpflege,  für  die  Schulen
und  öffentlichen  Bildungsanstalten,  für  die
Wissenschaften  und  Künste.  Und  seine
Willensäußerungen  gibt  es  kund  durch
den  Erlaß  allgemeiner  Verordnungen,  Befehle.
  Verbote.  .·

Also  dem  preußischen  Königtum  ist  eine
ungemessene  Fülle  von  Macht  ver.
fassungsmäßig  verbürgt  worden;  es  steht
in  ungeminderter  Majestät  und  Sonveränität
da  wie  in  den  Zeiten  vor  Einführung  der
Verfassung.  Seine  Befugnisse  sind  nur
begrenzt  einerseits  durch  die  Rücksichten,
welche  es  auf  die  Grundrechte  der
Staatsbürger,  anderseits  auf  die  Befugnisse
  der  Volksvertretung  zu
nehmen  hat.  Von  den  ersteren  seien
folgende  Grundsatzungen  des  Titels  II  der
Verfassung  besonders  hervorgehoben:

Standesvorrechte  finden  nicht  statt;  die
öffentlichen  Amter  sind  unter  Einhaltung
der  gesetzlichen  Bedingungen  für  alle  dazu
Befähigten  gleich  zugänglich.  Die  persönliche
  Freiheit  ist  gewährleistet;  Verhaftungen
  dürfen  nur  nach  den  gesetzlichen
Vorschriften  vorgenommen  werden.  Die
Wohnung  ist  unverletzlich:  niemand  darf
seinem  gesetzlichen  Richter  entzogen  werden:
Ausnahmegerichte  sind  unstatthaft;  Strafen
können  nur  in  Gemäßheit  des  Gesetzes
verhängt  werden;  das  Eigentum  ist
unverletzlich:  die  Strafe  der  Vermögenseinziehung
  fällt  weg.  Die  Freiheit  der
Auswanderung  kann  nur  in  bezug  auf
die  Wehrpflicht  beschränkt  werden.  Die
Freiheit  des  religiösen  Bekenntnisses  und
der  Religionsübung  wird  gewährleistet.
Der  Genuß  der  staatsbürgerlichen  Rechte
ist  unabhängig  von  dem  religiösen  Bekenntnis.
  Die  Wissenschaft  und  ihre  Lehre
ist  frei.  Für  die  Bildung  der  Jugend
soll  durch  öffentliche  Schulen  genügend
gesorgt  werden:  Eltern  dürfen  ihre  Kinder
nicht  ohne  den  für  die  öffentlichen  Volksschulen
  vorgeschriebenen  Unterricht  lassen.
Alle  öffentlichen  und  Privat=  Unterrichtsanstalten
  stehen  unter  der  Aufsicht  vom