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« Allerhöchster Gnadenerlaß.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Köntg von Preußen usw. wollen angesichts der opferwilligen Vaterlandsliebe,
die das gesamte Volk in dem Uns aufgedrängten Kriege beweist, allen denjenigen Personen, welche bis
zum heutigen Tage
I. wegen Beleidigung des Landesherrn oder eines Bundesfürsten (8§ 94 bis 101 R. Str. G. B.), wegen
feindlicher Handlungen gegen befreundete Staaten im Sinne der 88 103 bis 104 R. Str. G. B.,
wegen Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Auslbung staatsbürgerlicher Rechte (88 105 bis
109 R. Str. G. B.), wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt (§8 110 bis 122 R. Str. G. B.),
wegen Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung im Sinne der §§ 123 bis 138 R. Str.
G. B., wegen Beleidigung in den Fällen der 88 196, 197 R. Str. G. B., wegen Vergehen im Sinne
des § 153 der Gewerbeordnung, wegen einer mittels der Presse begangenen oder in dem Gesetz Üüber
die Presse vom 7. Mai 1874 (R. G. Bl. S. 65) oder in dem Vereinsgesetze vom 19. April 1908 (R.
G. Bi. S. 151) unter Strase gestellten strafbaren Handlung
zu einer Geldstrafe, zu einer Haftstrafe, zu einer Festungshaftstrafe bis zu zwei Jahren einschließlich oder zu einer
Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren einschlteßlich oder
II. wegen Dieöstahls oder Unterschlagung (§§ 242 bis 248 a. R. Str. G. B., § 138 Mil. Str. G. B.),
wegen Betruges im Sinne des § 264 a R. Str. G., wegen strafbaren Eigennutzes im Sinne der 88
288, 289 R. Str. G. B., wegen Entwendung im Sinne des § 370 Z ffer 5 R. Str. G. B., oder wegen
einer in dem Gesetz betreffend den Forstdiebstahl, vom 15. Aprtl 1878 (G. S. S. 222) unter Strafe
gestellten strafbaren Handlung
zu einer Geldstrafe, zu einer Haftstrafe, zu einer Arreststrafe oder zu einer Gefängntsstrafe bis zu drei Monaten
einschließlich von Unseren Gerichten rechtskräftig verurteilt worden sind, dtese Strafen, sowett sie noch nicht vollstreckt
sind, in Gnaden hierdurch einschließlich der noch rückständigen Kosten erlassen, ihnen auch die etwa aberkannten
bürgerlichen Ehrenrechte wieder verleihen.
Ist wegen einer und derselben Handlung zugleich auf Grund einer nicht unter dtesen Erlaß fallenden
gorirP guf Strafe erkannt, so ist diese Strafe erlassen, wenn sie aus dem unter diesen Erlaß fallenden Gesetze
estgesetzt ist.
Ist in einem Erkenntnis auch wegen einer anderen strafbaren Handlung auf Strase erkannt, so ist die
wegen der unter den gegenwärtigen Erlaß fallenden Handlung eingesetzte Strafe in voller Höhe erlassen.
Ist wegen derselben Tat Geldstrafe neben Fretheitsstrafe erkannt, so ist dte Geldstrafe nur dann erlassen,
wenn die Fretheitsstrafe unter diesen Erlaß fällt.
« Auf die Strafen, die von einem der mit anderen Bundesstaaten gemeinschaftlichen Gerichte erkannt sind,
findet dieser Erlatz Anwendung, sofern nach den mit den beteiligten Regierungen getroffenen Vereinbarungen die
Ausübung des Begnadigungsrechts in dem betreffenden Falle uns zusteht.
Unser Staatsministerium hat für die schleuntge Bekanntmachung und Ausführung dieses Erlasses Sorge
zu tragen.
Berlin im Schloß, den 4. August 1914. gez. Wilhelm.
ggez. v. Bethmann-Hollweg. v. Ttrpitz. Delbrück. Beseler. v. Breitenbach. Sydow.
v. Trott zu Solz. Frhr. v. Schorlemer. Lentze. v. Falkenhayn. v. Loebell.
Kühn. r. Jagow.
An das Staatsministerium.
Euerer Hochgeboren (Hochwohlgeboren) teile ich im Einverständnis mit den übrigen beteiligten Herren
Ministern mit folgendem Bemerken Abschrift des vorstehenden Allerhöchsten Gnadenerlasses ergebenst mit.
Sollten in Fällen einer auf Grund des Gesetzes vom 23. April 1883 (G. S. S. 65) erlassenen polizeilichen
Strafverfügung Härten zu Tage treten, die sich aus der Beschränkung des Allerhöchsten Erlasses auf bestimmte
Gruppen von Straftaten und auf die gerichtlich ausgesprochenen Strafen ergeben, so ersuche ich, geelgnetenfalls
die Aussetzung der Strafvollstreckung zu veranlassen und an den zuständigen Herrn Minitster bebufs
Ausübung des Begnadigungsrechtes gemäß dem gemeinschaftlichen Runderlaß vom 30. April 1913 (M. d. J. H
d 218; M. d. ö. A. III 403 C/IV 46. 115/127; M. f. H. H## 807 / HI 2143/ IV 2636; M. d. g. A. U. III
D. 1098; M. f. L. 1 A. a 1454% IBIb D 1870 zu berichten. Die Berichte können in abgekürzter,
tabellarischer Form erstattet werden.
Der Herr Justizminister hat bezüglich der gerichtlichen Verurteilungen einen entsprechenden Erlaß an
die Ersten Staatsanwälte gertchtet.
Die erforderlichen Ueberdrucke für die nachgeordneten Behörden sind beigefügt.
Berlin, den 11. August 1914. Der Minister des Innern. von Loebell.
An sämtliche Herren Regierungspräsidenten und den Herrn Poltzeipräsidenten in Berlin.
Vorstehenden Allerhöchsten Gnadenerlaß und die ministerielle Anordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen
Keuntnis.
Fälle, in denen die Aussetzung der Strafvollstreckung am Platze zu sein scheint, wollen die Ortspolizeibehörden
des Kreises mir unterbreiten, ich werde alsdann an den zuständigen Herrn Minister berichten.
Rummelsburg, den 12. August 1914. . Der Landrat, van Trebra.
Der Ortserheber August Dopbrunz in Brünnow ist zum Gutsvorsteherstellvertreter des Gutebezirks
Brünnow ernannt von mir bestätigt und vereidigt worden.
Rummelsburg, den 13. August 1914. Der Landrat, von Trebra.
