Bertagung und Schließung der Kammern. (§. 30.) 349
Minister gegengezeichnet ist, jedem der beiden Häuser der Tag der Schließung kundgegeben
wird, und zwar unter gleichzeitiger Aufforderung, an dem Tage der festgesetzten
Schließung an dem hierzu bestimmten Orte zu einer vereinigten Sitzung zusammenzutreten.
In dieser Sitzung erklärt dann der König oder der von ihm damit beauftragte
Minister die Sitzung beider Kammern für geschlossen.? — Die Schließung der
Kammern hat zur Folge, daß dieselben ihre kollegiale Eigenschaft verlieren und daß der
Landtag selbst aufhört, als solcher thätig sein zu können, sodaß also, wenn eine anderweitige
Thätigkeit desselben beginnen soll, eine neue Einberufung und Eröffnung erfolgen
muß, bei welcher die bisherigen Mitglieder wieder erscheinen, wenn nicht, was die Mitglieder
des Abgeordnetenhauses betrifft, inzwischen ihre Wahlperiode abgelaufen ist. Die
nach einer Entlassung der Kammern zu einer neuen Sitzungsperiode wieder einberufenen,
wenn auch aus denselben Personen bestehenden, Häuser müssen sich nach positiver Vorschrift
der Geschäftsordnung von neuem konstituieren. Weiter wird von den meisten
Schriftstellern als Rechtsgrundsatz behauptet, daß durch die Schließung alle angefangenen,
aber noch nicht erledigten Geschäfte abgebrochen werden und nicht ohne weitere Veranlassung
in der neuen Sitzungsperiode wieder aufgenommen werden können, daß vielmehr
jede Sitzungsperiode dergestalt ein für sich abgeschlossenes Ganzes bilde, daß mit
ihrem Abbruche die unerledigt gebliebenen Vorlagen aller Art von selbst erlöschen (Prinzip
der Diskontinuität der Sitzungsperioden 3). Diese Behauptung unterliegt jedoch
trotz der darüber bestehenden Einmütigkeit erheblichen rechtlichen Bedenken. Ein so wichtiger
und weittragender staatsrechtlicher Grundsatz müßte positiv in der Verfassung zum
Ausdruck gelangt sein. Dies ist nicht der Fall: durch Geschäftsordnungsvorschriften und
thatsächliche Vorgänge aber kann ein derartiger Fundamentalsatz des Staatsrechtes nicht
geschaffen werden.
„Diskontinuität“ tritt nach der Verfassungsurkunde nur und erst
1 Die Schließung erfolgt, wie die Eröffnung,
in der Regel im Weißen Saale des Königl.
Schlosses in Berlin.
2 Der Erlaß eines sogenannten Landtagsabschiedes,
nämlich einer Urkunde, in welcher der
König seine Erklärungen über die stattgefundenen
Verhandlungen abgiebt, indem die gefaßten Beschlüsse,
die vereinbarten und noch ausgesetzten
Punkte ausführlich zusammengestellt werden,
findet nicht statt. — Vgl. über die ständischen
Landtagsabschiede Zachariä, D. St. u. B. R.
(3. Aufl.), I. S. 139 u. 689 — 690. Über
das baverische Recht in diesem Punkte s. Seydel,
Bayer. St. R., II, S. 13.
Dies war auch die Ansicht v. Rönnes
(4. Aufl., S. 279). Die Verf. Urk. enthält keine
Bestimmung über diesen Gegenstand; indes hat
die II. K. bereits unterm 11. Jan. 1851 einen
(von dem Abg. v. Branuchitsch eingebrachten) Antrag
abgelehnt, welcher den entgegengesetzten
Grundsatz angenommen wissen wollte, nämlich
daß die in einer Session unerledigt gebliebenen
Gegenstände beim Beginn der neuen Session
ohne weiteres wieder aufzunehmen seien. Die
II. K. beschloß vielmehr aus Veranlassung jenes
Antrages, unter ausdrücklicher Zustimmung der
Staatsregierung, einen Zusatz zum §. 22 (ietzt
8. 74) ibrer Geschäftsordnung dahin: „Gesetzvorlagen,
Anträge und Petitionen sind mit dem
Ablaufe der Sitz. Per., in welcher sie eingebracht
und noch nicht zur Beschlußnahme gedieben sind,
für erledigt zu erachten“ (vgl. bierüber Stenogr.
Ber. der II. K. 1850—51, Bd. 1, S. 77 u.
93—95, und Bd. 1II, S. 146). In der Sitz.
Per. v. 1852 —53 dagegen nahm die II. K.
einen (von dem Abg. Nöldechen eingebrachten)
Gesetzentwurf an, welcher in betreff der von der
Staatsregierung eingebrachten Gesetzesvorlagen
das Prinzip der Kontinuität der Sitz. Per. feststellen
sollte; allein dieser Gesetzentwurf erlangte
nicht die Zustimmung der I. K., welche denselben
vielmehr, in Anerkennung des Prinzips
der Diskontinuität, ablehnte (vgl. darüber das
Nähere unten in dem Abschn. von der gesetzgebenden
Gewalt). Dieses letztgedachte Prinzip
ist somit durch die Geschäftsordnung der II. K.
und durch den Beschluß der I. K., deren jetzige
Geschäfteordnung sich übrigens über die Frage
in §. 80;: „Gesetzesvorlagen, Anträge und Petitionen
sind mit dem Ablaufe der Session, in
welcher sie eingebracht und noch nicht zur Beschlußnahme
gediehen sind, für erledigt zu erachten“
direkt ausspricht, ausdrücklich anerkannt,
und es steht demselben auch, wie der Ber. der
Gesch. O. Komm. der II. K. v. 8. Jan. 1851
(Stenogr. Ber. 1850—51, Bd. III, S. 146)
bemerkt, der Gebrauch anderer konstitutioneller
Staaten, namentlich Englands, zur Seite. Ganz
von selbst versteht sich übrigens, daß auch bei
Anerkennung des Prinzips der Diskontinuität
die früheren Arbeiten der Kommissionen und
Verhandlungen im Plenum als Material benützt
werden können. Vgl. über die ganze
Streitfrage: H. Schulze, Preuß. St. R., I,
S. 632 ff.; G. Meyer, Lehrb., S. 373 ff.;
Laband, St. R., I, S. 318, 565 u. II, S. 58;
Zorn, St. R., 1. S. 243, Anm. 65 u. S. 420,
Anm. 40. Hinsichtlich der Publikation beschlossener
Gesetze ist der Grundsatz der Diskontinuität
von der Staatsregierung nicht anerkannt:
die preuß. Gesetze v. 27. Febr. 1884 u. v.
9. Mai 1888 sowie die Reichsgesetze v. 12. März
u. 8. Dez. 1884 wurden erst nach Beginn von
neuen Sitzungsperioden publiziert.
