Full text : Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirthschaft im Deutschen Reich. Dritter Jahrgang. (3)

96  A.  Bulmerincgq.  1678

die  Parteien  im  Deutschen  Reiche,  wie  fie  jetzt  bestehen,  nicht  gar  zu  lange
mehr  fortbestehen.  Einige  derselben  haben  schon  bei  den  letzten  Reichstagswahlen
  wesentliche  Einbußen  erlitten  und  werden  sie  wohl  noch  weiter  erleiden,
  andere  dagegen,  welche  ein  weniger  festes  Programm,  wir  möchten
sagen,  ein  elastischeres  haben,  verzeichnen  eine  steigende  Zahl  von  Anhängern.
  Jene  Parteizahlverminderung  oder  diese  Vermehrung  blos  den
officiösen  Bestrebungen  oder  den  gewandteren  Agitationen  anderer  Parteien
zuzuschreiben,  scheint  nicht  richtig,  der  Grund  ist  vielmehr  der,  daß  auch
Wähler  an  den  bisweilen  zu  doktrinären  und  einseitigen  Programmen  der
bisherigen  Parteien  kein  Genüge  finden,  sondern  sich  nach  mehr  praktischen
Richtungen  sehnen,  welche  den  unbefriedigenden  Zuständen  Deutschlands,
besonders  in  wirthschaftlicher  Beziehung  und  in  Beziehung  auf  Steuern
und  Zölle  abhelfen.  Die  Erwartungen  der  Wähler  mögen  vielleicht,  bei
der  Wahl  anderer  als  der  bisherigen  Vertreter,  zu  weitgehende  sein,  aber
jedenfalls  ist  die  Hauptfrage  zur  Zeit  nicht  mehr  die  politische,  sondern
  die  politisch  ökonomische  Gesinnung  des  Wahlkandidaten,
  und  treten  andere  Fragen  immer  mehr  in  den  Hintergrund.  Nun
wird  zwar,  angeblich  zur  Selbsterhaltung  der  bisherigen  politischen
Parteien,  von  nationalliberalen  Organen  jetzt  die  Parole  ausgegeben,  doch
jedem  Parteigliede  in  politisch=  ökonomischer  Beziehung  einen  Freibrief  zu
ertheilen  und  diese  Fragen  aus  dem  bindenden  politischen  Programm  auszuscheiden.
  Aber  wie  fest  verbunden  ist  dann  noch  eine  so  sich  selbst
lockernde  Partei,  wann  sie  in  der  wichtigsten  Tagesfrage  ihren  Mitgliedern
freie  Wahl  läßt?  Es  wird  selbstverständlich  gerade  dadurch  die  zu  vermeidende
  Zersplitterung  und  Selbstauflösung  vorbereitet.  Wirthschaftliche
Fragen  haben  außerdem  oft  auch  politische  Bedeutung.  Daß  ein  Parteiglied
  in  jeder  Frage  mit  der  Partei  stimmt,  ist  gewiß  nicht  zu  fordern.
aber  wenn  es  in  einer,  viele  andere  Fragen  beherrschenden  Hauptfrage,
einem  sogenannten  politischen  Heischesatz,  nicht  mit  der  Partei  stimmt,  so
hängt  es  nur  noch  nominell  mit  der  Partei  zusammen,  und  dieser  lose
Zusammenhang  ist  denn  auch  wiederholt  zum  Anlaß  geworden,  daß  Parteiglieder
  aus  der  Partei,  welcher  sie  bis  dahin  angehörten,  ausschieden.
Ein  Uebergehen  in  eine  andere  Partei  ist  natürlich  dadurch  noch  nicht  geboten,
  weder  zum  politischen  Wohle  des  Einzelnen,  noch  des  Ganzen,  wohl
aber  können  sich  mehrende  Austritte  aus  einer  Partei  zur  Umgestaltung
ihres  Programms  oder  zur  Bildung  einer  neuen  Partei,  wenn  jene  Umgestaltung
  eine  wesentliche  ist,  führen.  Die  Preßorgane  können  dann  entweder
  jenen  Wandlungen  folgen,  wenn  sie  mit  ihnen  einverstanden  sind,
oder  ihnen  widerstreben,  nicht  minder  können  sie  aber,  wenn  sie  schon  vorher
  eine  Reform  als  nothwendig  erkannt,  diese  anregen.  Denn  als  zum
bloßen  Abdruck  der  Parteiansichten  verpflichtet,  erscheinen  uns  die  Parteiblätter
  nicht,  es  sei  denn,  daß  sie  von  der  Partei  selbst  zu  ihrem  unmittelbaren
  Dienst  gestiftet  find.

Es  könnte  vielleicht  gegen  das  von  uns  vorgeschlagene  Tagesblatt
parteiloser  Tendenz  eingewandt  werden,  daß  es  ein  solches  gar  nicht  geben
könne,  da  jedes  Organ  der  Tagespresse  einer  gewissen  Parteirichtung  huldigen
  müsse,  um  nicht  farblos  zu  sein.  Rücksichtlich  der  Parteiblätter  ist
Das  ganz  richtig,  aber  das  vorgeschlagene  Organ  soll  eben  ein  parteiloses,