Art. 63.) XI. Reichskriegswesen. 363
und Württemberg ist, wie unten anzuführen ist, die Sache anderweitig geordnet.
Es wäre also nur Sachsen übrig geblieben, dessen Militärconvention
bezüglich der Vermittelung der laufenden dienstlichen Beziehungen auf Artikel 63
Absatz V hinweist. Thatsächlich wird aber dieses Verfahren nicht eingeschlagen,
sondern Sachsen empfängt die Mittheilungen, deren es bedarf, auf dem
gleichen Wege wie Bayern und Württemberg; ein Beweis, daß der Form des
Verkehrs durch den Bundesrathsausschuß eine sachliche Bedeutung nicht beigelegt
wird.
Vgl. zum Ganzen auch P. Laband II S. 199 ff., A. Arndt, Das
Verordnungsrecht des Deutschen Reiches 2c. S. 131. Als Vertreter der abweichenden
Ansicht sind insbesondere zu nennen Fr. Brockhaus, Das
deutsche Heer und die Contingente der Einzelstaaten, S. 56 ff., A. Hänel,
Deutsches Staatsrecht I S. 495 ff. (anders Studien zum deutschen Staatsrecht
II S. 70 f.), Fr. Tepelmann, Die rechtliche Natur der Militärconventionen
2c. S. 24 ff.
VIII. Für Bayern ist statt des Artikels 63 in III, § 5 Ziffer III des
Bündnißvertrages Folgendes festgestellt.
1) Der Grundsatz des Artikels 68 Absatz 1 ist durch nachstehende Bestimmung
ersetzt.
„Das bayerische Heer bildet einen in sich geschlossenen Bestandtheil des
deutschen Bundesheeres mit selbständiger Verwaltung, unter der Militärhoheit
Sr. Majestät des Königs von Bayern, im Kriege — und zwar mit
Beginn der Mobilisirung — unter dem Befehle des Bundesfeldherrn."“
Dieser Satz ist grundlegend für die Sonderstellung Bayerns auf dem
Gebiete des Heerwesens. Die Bedeutung desselben liegt, wie ich in meinem
Bayerischen Staatsrechte, 2. Aufl., III S. 704 bemerkt habe, nicht darin,
daß er das bayerische Heer als ein eigenes Contingent des deutschen Bundesheeres
bezeichnet; denn das Reichsheer ist überhaupt, wie schon oben gezeigt
wurde, ein Contingentsheer. Vielmehr beruht die Bedeutung jenes Satzes
darin, daß die Heereshoheit des Königs von Bayern den Beschränkungen nicht
unterliegt, denen die Rechte der übrigen Contingentsherren zu Gunsten des
Reiches und des Kaisers unterworfen sind. Die Heereshoheit des Königs von
Bayern unterliegt in ihrer Ausübung nur denjenigen Beschränkungen, die im
Bündnißvertrage ausdrücklich festgestellt sind. Das Schlußprotokoll zum
Vertrage XIV § 4 Absatz 1 bekräftigt dies durch die oben S. 336 f. angeführten
Worte in unmißverständlicher Weise.
Daß der besprochene Satz des Bündnißvertrages die dargelegte Tragweite
hat, wird auch noch durch Folgendes bestätigt. Der Bündnißvertrag
leitet, nachdem er von den Artikeln 57—60 der Verfassung und ihrer Anwendung
auf Bayern gehandelt hat, die übrigen Abmachungen über das Heerwesen
mit den Worten ein: „Die Artikel 61—698 finden auf Bayern keine
Anwendung. An deren Stelle treten folgende Bestimmungen.“ Was diese
Artikel enthalten, gilt also für Bayern nicht, und zwar niemals und unter
keinen Umständen, auch nicht im Kriege.
