Full text: Neue Landsachaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

10 
gebiete wohnen oder Grundeigenthum besitzen, allgemein und nach gleich- 
maͤßigen Grundsaͤtzen. Nur Erlasse, jedesmal hoͤchstens fuͤr die Dauer 
einer Finanzperiode, keine Befreiungen von denselben koͤnnen bewilligt wer- 
den. Die Fuͤrstl. Schloͤsser, Palaͤste, Gebaͤude und Gaͤrten, und das Grund- 
eigenthum und Einkommen der Kirchen und uͤbrigen frommen Stistun- 
gen, soweit dasselbe jetzt von den ordentlichen Steuern befreit ist, sind 
frei von Staatslasten. 
S. 40. 
b. Waffendienst. 
Alle Landeseinwohner sind in dem gesetzlichen Verhaͤltnisse zur 
Vertheidigung des Vaterlandes im Kriegsdienste und zum Waffendienste 
behuf des Gemeindeschutzes verpflichtet. 
Drittes Capitel. 
Von den Gemeinden. 
A. Allgemeine Bestimmungen. 
41. 
a. Gemeinde-Bezirke. 
Jedes Grundstück im Lande muß einem bestimmten Gemeindebe= 
zirke angehsren. 
Die Landesregierung wird diese Gemeindebezirke, soweit sie noch 
zweifelhaft sind, durch Verordnungen bestimmen. 
g. 42. 
b. Gemeinde-Genossen. 
Jeder Landeseinwohner muß einer bestimmten Gemeinde angehs- 
ren, und zwar derjenigen, in welcher er den gesetzlichen Bestimmungen 
zufolge seinen Wohnsitz hat. 
S. 43. 
D. Markgenossen. 
Grundbesitzer, welche das Recht des Wohnsitzes in der Gemeinde 
nicht erlangt haben, genießen wegen ihres Besitzthums denselben Schutz, 
welcher den Einwohnern gewährt wird, sie sind aber auch, wie diese, 
zu den auf den Grundstücken haftenden Lasten verpflichtet. 
S. 44. 
d. Bildung neuer Gemeinden. 
Keine Gemeinde kann sich bilden ohne Genehmigung der Landes- 
zegierung, und ohne diese darf eine Gemeinde weder ihren Gemeindever- 
zand durch Aufnahme anderer Gemeinden erweitern, noch durch Bil- 
vung neuer und besonderer Gemeinden verändern, noch ihre rechtlich be- 
lehende Gemeindeverfassung eigenmächtig umgestalten.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.